Etablierung eines regelmäßigen Berichtswesens über die Durchführung von Beschlüssen und Klageverfahren hier: Antrag der SPD-Fraktion

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2016/091 befasst sich mit der Etablierung eines regelmäßigen Berichtswesens in der Stadt Sprockhövel. Gegenstand der Vorlage ist ein Antrag der SPD-Fraktion vom 20. Januar 2016, der eine systematische Information über die Durchführung von Beschlüssen sowie über laufende Klageverfahren vorsieht.

Der Vorschlag sieht vor, dass dem Rat oder den zuständigen Ausschüssen durch den zuständigen Fachbereich Sachstandsberichte vorgelegt werden. Die Vorlage regelt dabei die Struktur der Berichterstattung, wobei die Entscheidung über die Intervalle – ob vierteljährlich, halbjährlich, jährlich oder nach Abschluss eines Auftrages – im Fokus steht.

Nach den Angaben in der Vorlage sind mit der Einführung dieses Berichtswesens keine haushaltsmäßigen Auswirkungen verbunden. Es werden weder zusätzliche Personalkosten noch Sachkosten veranschlagt. Die Beratung der Vorlage war für den Haupt- und Finanzausschuss am 10. März 2016 sowie für den Rat am 17. März 2016 angesetzt.