Nutzung des elektronischen Ratsinformationssystems

Im Rahmen der Sitzung des Rates am 17. März 2016 wurde über die Nutzung des elektronischen Ratsinformationssystems und die Umsetzung eines papierlosen Rates beraten. Hintergrund der Vorlage war ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die Verwaltung legte verschiedene Optionen für die Bereitstellung von Sitzungsunterlagen dar. Ein vollständiger Verzicht auf die papiergebundene Post für alle Gremienmitglieder, einschließlich sachkundiger Bürger und Vertreter freier Träger, ist derzeit nicht durchgehend umsetzbar, da bei einigen Mitgliedern die Internetverfügbarkeit ungeklärt ist. Ein Modell zur Anschaffung von Tablets für alle Ratsmitglieder wurde aufgrund der hohen einmaligen Kosten von etwa 12.000 Euro sowie der Unmöglichkeit einer gleichmäßigen Behandlung aller Mitglieder, bei denen bereits ein Verzicht auf Post vorliegt, von der Verwaltung nicht empfohlen. Auch ein Leasing-Modell wurde aufgrund der damit verbundenen laufenden Kosten und der Kopplung an Softwarelösungen abgelehnt.

Der vorliegende Beschluss sieht vor, die papiergebundene Zusendung der Unterlagen an die Ratsmitglieder einzustellen. Stattdessen wird eine jährliche Pauschale in Höhe von 100,00 Euro an alle Ratsmitglieder gezahlt. Diese Pauschale dient der Deckung von Druckkosten oder der privaten Finanzierung von Endgeräten wie Tablets. Die Kosten sind auf die Dauer der laufenden Legislaturperiode begrenzt. Alternativ wurde die Fortführung der bisherigen Praxis auf freiwilliger Basis als Option aufgeführt.