Konzessionsverträge Strom, Gas und Wasser hier: Einrichtung eines Energiebeirates

Die vorliegende Beschlussvorlage 2016/062 sieht die Einrichtung eines Energiebeirates in der Stadt Sprockhövel vor. Grundlage hierfür sind die im Vorjahr mit der AVU abgeschlossenen Konzessionsverträge für Strom, Gas und Wasser. Insbesondere der Konzessionsvertrag für Strom sieht vor, dass auf Wunsch der Stadt ein örtlicher Energiebeirat gebildet werden kann.

Der Energiebeirat soll mindestens zweimal jährlich tagen. Die Aufgaben des Gremiums umfassen die Beratung zu wesentlichen netzbezogenen Fragen der Energieversorgung. Dazu gehören unter anderem Versorgungsmaßnahmen mit Auswirkungen auf den Natur-, Landschafts- und Umweltschutz, die Umsetzung von Energiesparmaßnahmen sowie die Möglichkeiten zum Anschluss regenerativer Energien. Zudem sollen städtebauliche Planungen im Hinblick auf Versorgungsfragen, Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung sowie wichtige Infrastrukturentscheidungen, etwa bei der Erschließung von Bau- und Gewerbegebieten, beraten werden. Der Beirat dient zudem dem Austausch über infrastrukturelle Netzdienstleistungen des Konzessionsnehmers. Analog dazu sieht der Vertrag für Wasser die Information und Abstimmung über Baumaßnahmen und Netzplanungen vor.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, den Energiebeirat einzurichten. Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung soll die Besetzung des Beirates vornehmen. Die Verwaltung soll dem Rat nach Abschluss des Auftrages einen Bericht vorlegen.