Unterrichtung des Rates über die Entwicklung der haushaltswirtschaftlichen Situation

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2016/096 dient der Unterrichtung des Rates über die Entwicklung der haushaltswirtschaftlichen Situation der Stadt Sprockhövel. Der Inhalt der Vorlage basiert auf den Vorgaben des Erlasses „Maßnahmen und Verfahren zur Haushaltssicherung“ des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen. Dieser Erlass schreibt vor, dass der Rat bei einer drohenden oder bestehenden Überschuldung der Kommune in jeder Sitzung über den aktuellen Stand der Haushaltslage informiert werden muss.

Der Kämmerer führt diese regelmäßige Berichterstattung bereits seit dem Jahr 2010 durch und setzt diese Information in den kommenden Sitzungen fort. Die Vorlage ist für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 10. März 2016 sowie für die Sitzung des Rates am 17. März 2016 vorgesehen. Der vorgeschlagene Beschluss sieht vor, dass der Rat den Bericht über die Entwicklung der haushaltswirtschaftlichen Situation lediglich zur Kenntnis nimmt. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch diesen Vorgang keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen in Form von Kosten oder Einnahmen entstehen.