1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 65 "Mittelstraße - Mitte" hier: 1. Ergebnis der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB 2. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

Die Beschlussvorlage VL-104/2026 behandelt die erste Änderung des Bebauungsplanes Nr. 65 „Mittelstraße – Mitte“ in der Gemarkung Haßlinghausen. Ziel der Änderung ist die planungsrechtliche Festsetzung von Grundstücksteilen, die bereits als Verkehrsflächen genutzt werden, als öffentliche Verkehrsflächen. Dies soll die barrierefreie Umgestaltung der Gehwege im Rahmen einer Städtebauförderung ermöglichen.

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung im Zeitraum vom 10. April bis 15. Mai 2026 wurden Stellungnahmen von Behörden, Trägern öffentlicher Belange und Nachbargemeinden ausgewertet. Von 57 angeschriebenen Stellen gaben 13 keine Anregungen ab, während vier Stellen Hinweise oder Bedenken einreichten. Die Auswertung umfasst zudem Stellungnahmen der Brandschutzdienststelle, der Straßen.NRW sowie der AVU Netz GmbH und der Vodafone West GmbH. Seitens der Bürgerschaft wurden während der Auslegungsphase keine Anregungen, Bedenken oder Hinweise dokumentiert. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung im November 2025 verzeichnete 37 Beteiligungen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Denkmalschutz hat das Ergebnis in seiner Sitzung am 15. Juni 2026 beraten. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, das Ergebnis der Auslegung unter Abwägung der Stellungnahmen zur Kenntnis zu nehmen und die erste Änderung des Bebauungsplanes einschließlich der Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung zu verabschieden. Es ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen durch die Änderung. Die nächste Beratung im Rat ist für den 9. Juli 2026 vorgesehen.