Bauturbo - Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

Die Beschlussvorlage VL-105/2026 behandelt das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung, welches als „Bauturbo“ bezeichnet wird. Das am 30. Oktober 2025 in Kraft getretene Gesetz sieht Änderungen im Bundesbaugesetzbuch (BauGB) vor, um dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum entgegenzuwirken und die Dauer von Genehmigungsverfahren zu verkürzen.

Die Neuregelungen beinhalten unter anderem eine befristete Sonderregelung nach § 246e BauGB, die bis zum 31. Dezember 2030 Abweichungen von Bauvorschriften ermöglicht, sofern diese mit öffentlichen Belangen und nachbarlichen Interessen vereinbar sind. Hierunter fallen die Errichtung, Änderung oder Umnutzung von Gebäuden zu Wohnzwecken sowie begleitende Nutzungen wie Läden zur Deckung des täglichen Bedarfs. Des Weiteren wurden die Möglichkeiten für Befreiungen von Bebauungsplänen (§ 31 BauGB) sowie Abweichungen vom Einfügungsgebot bei der Umnutzung oder Erweiterung von Nichtwohngebäuden zu Wohnzwecken (§ 34 BauGB) erweitert.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Denkmalschutz soll die Informationen zur Gesetzeslage zur Kenntnis nehmen und dem Rat eine Änderung der Zuständigkeitsordnung empfehlen. Der Rat wird gebeten, die vorgeschlagenen Änderungen der Zuständigkeitsordnung zu beschließen.