Bauturbo - Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

Die Beschlussvorlage VL-105/2026 befasst sich mit den Auswirkungen des am 30. Oktober 2025 in Kraft getretenen Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung, auch als „Bauturbo“ bezeichnet. Dieses Gesetz enthält Änderungen des Bundesbaugesetzbuches, unter anderem in den Paragrafen 246e, 31, 34 und 36a. Die Neuregelungen ermöglichen Abweichungen von Bauvorschriften und Befreiungen von Bebauungsplänen, sofern öffentliche Belange sowie nachbarliche Interessen gewahrt bleiben.

Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Einführung einer neuen Abweichungsmöglichkeit gemäß § 34 Abs. 3b BauGB sowie die Neuregelung der Zustimmung der Gemeinde nach § 36a BauGB. Die Gemeinde kann die Zustimmung zu Wohngebäuden in im Zusammenhang bebauten Ortsteilen erteilen, sofern diese mit städtebaulichen Belangen vereinbar sind. Hierbei gilt eine Entscheidungsfrist von drei Monaten, die sich bei Beteiligung der Öffentlichkeit um maximal einen Monat auf insgesamt vier Monate verlängern kann. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern sie nicht innerhalb dieser Frist verweigert wird.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Denkmalschutz soll die Informationen vorberatend prüfen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss dem Rat eine Änderung der Zuständigkeitsordnung empfiehlt. Ziel dieser Änderung ist es, die Entscheidung über Vorhaben nach den neuen Regelungen vom Rat auf den Ausschuss für Stadtentwicklung und Denkmalschutz zu übertragen, um eine zügige Bearbeitung der Einzelfallentscheidungen zu ermöglichen. Finanzielle Auswirkungen werden nicht vorgesehen. Federführend ist der Bereich Planen und Umwelt.