Bauturbo - Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung hier: Änderung der Zuständigkeitsordnung

Der Rat soll über Änderungen der Zuständigkeitsordnung im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung beraten. Die Beschlussvorlage VL-146/2026 informiert über die Neuerungen im Baugesetzbuch, die am 30. Oktober 2025 in Kraft getreten sind. Ziel der gesetzlichen Regelung ist es, den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu adressieren und die Dauer von Genehmigungsverfahren zu verkürzen.

Die Änderungen beinhalten unter anderem eine befristete Sonderregelung nach § 246e BauGB, die bis zum 31. Dezember 2030 von Vorschriften abweichen kann. Voraussetzung für solche Abweichungen bei Wohnbauvorhaben ist die Zustimmung der Gemeinde sowie die Vereinbarkeit mit öffentlichen Belangen und nachbarlichen Interessen. Dies schließt auch die Möglichkeit ein, begleitende Nutzungen wie soziale Einrichtungen oder Läden zur Deckung des täglichen Bedarfs zuzulassen.

Zudem sieht das Gesetz erweiterte Möglichkeiten für Befreiungen von Festsetzungen eines Bebauungsplans (§ 31 BauGB) sowie Abweichungen vom Erfordernis des Einfügens in die nähere Umgebung (§ 34 BauGB) vor. Dies umfasst auch die Umnutzung oder Erweiterung von Nichtwohngebäuden zu Wohnzwecken. Die kommunale Planungshoheit bleibt durch die Notwendigkeit der kommunalen Zustimmung gewahrt. Bei Vorhaben, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben, sind entsprechende Prüfungen vorzunehmen.