Bauturbo - Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung hier: Änderung der Zuständigkeitsordnung

Die Beschlussvorlage VL-146/2026 der Federführung Planen und Umwelt befasst sich mit der Anpassung der Zuständigkeitsordnung in der Gemeinde Sprockhövel. Hintergrund ist das am 30. Oktober 2025 in Kraft getretene Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung, auch als „Bauturbo“ bezeichnet. Durch Änderungen im Baugesetzbuch werden Regelungen in den Paragrafen 246e, 31, 34 und 36a BauGB modifiziert, um den Wohnungsbau zu fördern.

Die Vorlage beschreibt unter anderem eine befristete Sonderregelung nach § 246e BauGB, die bis zum 31. Dezember 2030 Abweichungen von Vorschriften und Bebauungsplänen ermöglicht, sofern öffentliche Belange und nachbarliche Interessen gewahrt bleiben. Zudem werden Befreiungen von Bebauungsplanfestsetzungen sowie Abweichungen vom Einfügungsgebot im unbeplanten Innenbereich für Wohnbauvorhaben erleichtert. Eine weitere Neuerung nach § 34 Abs. 3b BauGB erlaubt Abweichungen vom Erfordernis des Einfügens bei Wohngebäuden in im Zusammenhang bebauten Ortsteilen. Die Gemeinde kann hierbei die Zustimmung nach § 36a BauGB erteilen, sofern das Vorhaben mit städtebaulichen Vorstellungen vereinbar ist, wobei die Entscheidung an Bedingungen geknüpft werden kann. Die Entscheidungsfrist beträgt drei Monate, bei Beteiligung der Öffentlichkeit maximal vier Monate.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Entscheidung über Vorhaben nach dieser neuen Regelung vom Rat auf den Ausschuss für Stadtentwicklung und Denkmalschutz zu übertragen. Die Beratung im Rat ist für den 9. Juli 2026 vorgesehen. Finanzielle Auswirkungen werden nicht aufgeführt.