Gesundheitliche Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen, hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Die vorliegende Beschlussvorlage 2015/092 befasst sich mit der gesundheitlichen Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Sprockhövel. Grundlage ist ein Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, der im Rat einstimmig zur Beratung an den Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie überwiesen wurde.

Derzeit erhalten Asylbewerber auf Anforderung pro Quartal einen kassenärztlichen sowie einen zahnärztlichen Behandlungsschein, die im Ennepe-Ruhr-Kreis gültig sind. Die Versorgung ist auf die Behebung akuter Krankheitszustände oder die Abwendung erheblicher Gesundheitsschäden beschränkt. Für Leistungen wie Krankenhausaufenthalte oder die Verordnung von Hilfsmitteln ist eine vorherige Zustimmung des Kostenträgers erforderlich. Die Verwaltung weist darauf hin, dass durch das aktuelle System keine Verschleppung von Erkrankungen festgestellt wurde, da notwendige Behandlungen pauschal durch die Aushändigung der Scheine genehmigt werden.

Im Kontext der Diskussion um die Einführung einer Chipkarte wird auf die Kostenstruktur hingewiesen. Eine Abrechnung über Krankenkassen würde eine Verwaltungskostenpauschale nach sich ziehen, was die Aufwendungen erhöhen könnte. Zudem wird die gesetzliche Änderung zum 01.03.2015 thematisiert, nach der Flüchtlinge bereits nach 15 Monaten in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen werden können. Die Vorlage regt an, bei angestrebten Verfahrensänderungen eine gemeinsame Verhandlung mit anderen Kommunitäten im Ennepe-Ruhr-Kreis zu suchen, um gegenüber den Krankenkassen eine stärkere Verhandlungsposition einzunehmen.