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Beschlussvorlage

Ausbau des städtischen Ordnungsdienstes, Fortschreibung des städt. Sicherheitskonzeptes sowie Schaffung einer "Stadtwacht", Erhöhung der polizeilichen Präsenz im Stadtgebiet hier: Antrag der SPD Fraktion vom 28.01.16

2016/046

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein Ergebnis notiert

✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat mit der Vorlage Nummer 2016/046 einen Antrag gestellt, der verschiedene Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Stadtgebiet von Sprockhövel vorsieht. Die Inhalte des Antrags umfassen den Ausbau des städtischen Ordnungsdienstes sowie die Fortschreibung des städtischen Sicherheitskonzeptes. Darüber hinaus wird die Schaffung einer sogenannten „Stadtwacht“ sowie eine Erhöhung der polizeilichen Präsenz im Stadtgebiet thematisiert.

Die Beschlussvorlage war für die Beratung im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung in der nichtöffentlichen Sitzung am 20. Februar 2016 vorgesehen. Ein konkreter Beschlussvorschlag wurde in der vorliegenden Vorlage nicht formuliert. Bezüglich der finanziellen Auswirkungen ist lediglich vermerkt, dass jährliche Folgekosten wahrscheinlich eintreten werden, wobei spezifische Beträge für Personalkosten oder Sachkosten nicht beziffert sind. Die Vorlage enthält zudem die Anforderung, dass dem Rat oder dem Ausschuss ein Sachstandsbericht durch den zuständigen Fachbereich vorzulegen ist.

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