Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- 1Anlegung eines Kreisverkehrsplatzes im Beerich BeermannshausZur Vorlage · 2016/017 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung wurde die Anlegung eines Kreisverkehrsplatzes im Bereich Beermannshaus beraten. Der Ausschuss hält die Errichtung des Kreisverkehrs für sinnvoll und hat die Verwaltung beauftragt, die Planung voranzutreiben sowie eine entsprechende Vereinbarung mit dem Landesbetrieb Straßenbau abzuschließen.
Nach Angaben der Verwaltung wurden im Rahmen eines Städtebaugespräches mit dem Landesbetrieb Straßenbau die Voraussetzungen für das Projekt erörtert. Hierzu wurden bereits eine Verkehrszählung sowie ein Leistungsfähigkeitsnachweis durchgeführt. Der Landesbetrieb Straßenbau erachtet die Errichtung des Kreisverkehrs ebenfalls als sinnvoll und hat eine rechtsverbindliche Zusage für die Übernahme der Kosten für die Planung sowie für den Bau gegeben, sofern die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden.
Die Kostenstruktur sieht vor, dass der Landesbetrieb Straßenbau als Kostenträger der Baumaßnahme fungiert. Die Planung, Ausschreibung und Durchführung des Bauvorhabens soll durch die Stadt Sprockhövel erfolgen. Bei einer Erbringung der Leistungen durch die Stadt sind 10 Prozent Verwaltungskosten vereinbart. Sollten die Leistungen an Dritte vergeben werden, erfolgt die Kostenübernahme gegen Nachweis der nach HOAI vereinbarten Summen. Sobald die Planung erstellt ist, können die Kostenanteile für die Umgestaltung der Randbereiche, die zu Lasten der Stadt gehen, berechnet werden. Die Verwaltung beabsichtigt, die Planung in Auftrag zu geben und dem Ausschuss nach Fertigstellung die Ergebnisse vorzulegen.
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Beratungsfolge
- 11.02.2016 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 2Kanalsanierung und Straßenausbau Alte PoststraßeZur Vorlage · 2016/019 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2016/019 befasst sich mit der geplanten Kanalsanierung sowie dem Straßenausbau in der Alten Poststraße. Aufgrund betrieblicher Probleme im Mischwasserkanal soll die hydraulische Sanierung der Kanalisation im Bereich Gedulderweg vorgezogen werden. Dabei ist eine Vergrößerung der Rohre auf DN400 auf einer Länge von etwa 70 Metern vorgesehen.
Im Zuge dieser Maßnahmen ist eine Erneuerung der Fahrbahn im Abschnitt zwischen Gedulderweg und Wachtelweg sowie bis zum Lerchenweg geplant, da der aktuelle Zustand der Straße als mangelhaft eingestuft wurde. Zusätzlich ist die Verlegung eines Kabels für die Straßenbeleuchtung notwendig, um die Versorgung nach technischen Änderungen der AVU sicherzustellen und eine neue, normgerechte Beleuchtung zu ermöglichen.
Für den Ausbau wurden zwei Varianten entwickelt. Beide sehen eine Neugestaltung des Wendehammers am Gedulderweg mit neuen Parkplätzen, einer 6,0 Meter breiten Fahrbahn und einer Begrünung vor. Variante A sieht einen Regelquerschnitt mit 4,50 Meter Fahrbahnbreite und einer gepflasterten Schrammbordanlage vor, erfordert jedoch Grunderwerb. Variante B orientiert sich am bestehenden Straßenverlauf mit einer Fahrbahnbreite von meist 4,50 Meter und punktuellen Engstellen von mindestens 4,0 Metern. In beiden Modellen soll die Geschwindigkeit auf maximal 30 km/h begrenzt werden.
Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung nimmt die Planung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung einer Bürgerinformation. Die Kanalbauarbeiten sollen im Jahr 2016 erfolgen.
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Beratungsfolge
- 11.02.2016 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 3Schaffung eines BürgerbussesZur Vorlage · 2016/013 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 2016/013 der Stadt Sprockhövel befasst sich mit der Einstellung der Bemühungen zur Schaffung eines Bürgerbusses. Im Rahmen der vorangegangenen Beratungen im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung war die Verwaltung beauftragt worden, eine Veranstaltung zur Gründung eines Bürgerbusvereins zu organisieren, um das Interesse in der Bevölkerung zu ermitteln. Zudem war eine Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Idee eingesetzt worden.
Nach Angaben der Verwaltung wurden im Zeitraum Sommer und Herbst 2015 verschiedene Informationsmaßnahmen über Presseartikel und die städtische Internetseite durchgeführt, woraufhin sich drei interessierte Bürger gemeldet hatten. Eine Informationsveranstaltung am 22. Oktober 2015, an der Vertreter der Politik, Vertreter eines Bürgerbusvereins aus Ennepetal sowie interessierte Bürger teilnahmen, diente der Aufklärung über die Umsetzungsmöglichkeiten eines solchen Projekts.
Die Verwaltung stellt in der Vorlage fest, dass das Interesse an einem Bürgerbus in Sprockhövel als sehr gering einzustufen ist. Es fehle unter anderem an konkreten Vorstellungen zu möglichen Fahrstrecken. Da die Einrichtung eines Bürgerbusses die Gründung eines Vereins und ein entsprechendes Engagement der Bürgerschaft voraussetzt, empfiehlt die Verwaltung, keine weiteren Maßnahmen zur Schaffung eines Bürgerbusses durch die Stadt durchzuführen. Der vorliegende Beschluss sieht vor, die Bemühungen in dieser Angelegenheit nicht weiter zu verfolgen.
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Beratungsfolge
- 11.02.2016 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 4Radverkehr hier: GesamtkonzeptZur Vorlage · 2016/015 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2016/015 befasst sich mit der Entwicklung eines Gesamtkonzeptes für den Radverkehr in der Stadt Sprockhövel. Grundlage der Vorlage ist ein Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung aus dem Jahr 2015, der den Arbeitskreis Radverkehrsförderung mit der Ausarbeitung der Voraussetzungen für ein zeitgemäßes Radwegenetz und die entsprechende Infrastruktur beauftragte.
Der Arbeitskreis hat die entsprechenden Ergebnisse erarbeitet, welche der vorliegenden Vorlage als Anlage beigefügt sind. In der Verwaltung wird die Förderung des Radverkehrs als Teil des Individualverkehrs befürwortet, wobei die Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten und bei künftigen Planungen vorgesehen ist. Für die Planung ist das Sachgebiet Planen und Umwelt zuständig, während die bautechnische Umsetzung durch das Sachgebiet Tiefbau und die verkehrsrechtlichen Anordnungen durch das Sachgebiet Sicherheit und Ordnung erfolgt. Eine spezifische Funktion eines Beauftragten für Radverkehr existiert in der Verwaltung nicht.
Die Erstellung eines umfassenden Gesamtkonzeptes müsste durch externe Leistungen erfolgen. Hierfür sind im Haushaltsplan 2016 keine finanziellen Mittel vorgesehen. Der Ausschuss wird im Rahmen der Sitzung gebeten, die Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen.
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- 11.02.2016 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 5Produktplan hier: Festlegung der Produktbeschreibungen und Ziele für die Produkte aus dem Geschäftsbereich des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und OrdnungZur Vorlage · 2016/016 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 2016/016 befasst sich mit der Festlegung von Produktbeschreibungen und Zielen für den Geschäftsbereich des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung. Grundlage der Vorlage sind Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss im November 2015 sowie ein Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom November 2015.
Im Bereich der Verkehrlichen Planung, ÖPNV und Nahmobilität sieht die Vorlage Änderungen vor. Während die Verwaltung eine reine Umbenennung des Produkts ablehnt, um die bestehende Struktur beizubehalten, wird die Ergänzung des Namens um den Begriff „Nahmobilität“ sowie die Aufnahme der Ziele „Lärm- und Abgasminderung“ und „barrierefreie Gestaltung von Haltestellen“ vorgeschlagen. Eine Ergänzung der Auftragsgrundlage um den Begriff der Daseinsvorsorge wurde von der Verwaltung abgelehnt.
Für das Produkt Grünplanung und Baumschutz wird die Ergänzung des Ziels um den Aspekt der Artenvielfalt vorgesehen. Die Verwaltung hielt fest, dass die Erhaltung vielfältiger Strukturen bereits Bestandteil der Ziele sei, eine explizite Ergänzung jedoch möglich ist.
Der Ausschuss wird angehalten, den vorgeschlagenen Änderungen gemäß den Stellungnahmen der Verwaltung zuzustimmen. Die Vorlage enthält zudem detaillierte Beschreibungen der Aufgabenbereiche, wie etwa die verkehrsplanerische Erarbeitung von Maßnahmen, die Biotopkartierung sowie die Verwaltung des städtischen Waldes.
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Beratungsfolge
- 11.02.2016 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 6Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vom 13.11.2015 hier: Fällung von 12 Bäumen am Container-Standort BörgersbruchZur Vorlage · 2016/008 · Beschlussvorlage
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Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung berät über die nachträgliche Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom 13. November 2015. Gegenstand der Entscheidung ist die Fällung von zwölf Bäumen auf einem städtischen Grundstück in der Dresdener Straße im Bereich Börgersbruch.
Die Maßnahme ist notwendig, um die Aufstellung von Containern zur Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Flurstück 12/268/0 zu ermöglichen. Da die betroffenen Bäume – darunter Bergahorn, Salweide, Gemeine Kirsche und Baumhasel – aufgrund ihres Stammumfangs unter die Baumschutzsatzung der Stadt Sprockhövel fallen, war eine Genehmigung erforderlich. Eine Begehung des Geländes im September 2015 stellte fest, dass die Bäume die Genehmigungspflicht erfüllen, jedoch keine Gefahrenbäume darstellen.
Die Verwaltung hat keine Bedenken gegen den Antrag auf Ausnahme gemäß der Baumschutzsatzung, da die Nutzung des Grundstücks nach baurechtlichen Vorschriften zulässig ist. Im Rahmen der Genehmigung ist gemäß der Satzung eine Ersatzpflanzung vorzunehmen. Diese umfasst einen Bergahorn, fünf Vogelkirschen sowie sechs Salweiden mit einem Mindestumfang von 20 cm in 100 cm Höhe über dem Erdboden auf dem besagten Flurstück. Aufgrund der zeitlichen Notwendigkeit für die Realisierung des Container-Standortes wurde die Entscheidung bereits im November 2015 im Wege eines Eilverfahrens getroffen und wird nun dem Ausschuss zur formellen Genehmigung vorgelegt.
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- 11.02.2016 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 7Antrag auf Ausnahme von der Baumschutzsatzung für 6 Bäume am Standort WaldwegZur Vorlage · 2016/011 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung wurde am 11. Februar 2016 über einen Antrag auf Ausnahme von der Baumschutzsatzung für sechs Bäume am Standort Waldweg beraten. Die Vorlage 2016/011 befasst sich mit der geplanten Errichtung von zwei Wohngebäuden zur Unterbringung von Flüchtlingen auf einem städtischen Grundstück (Flur 24, Flurstück 502/0).
Um die Baustelleneinrichtung sowie die Herstellung der Zuwegungen zum geplanten Objekt zu ermöglichen, ist die Entfernung von sechs Bäumen erforderlich. Die betroffenen Gehölze umfassen zwei Silberahorne, zwei Amerikanische Roteichen, eine Platane und eine Hainbuche. Da sich das Flurstück in einem bebauten Ortsteil befindet, unterliegen die Bäume der Baumschutzsatzung der Stadt Sprockhövel. Der Antrag stützt sich auf § 6 Absatz 1 Buchstabe b der Satzung, welcher Ausnahmen bei einer nach baurechtlichen Vorschriften zulässigen Nutzung vorsieht.
Der Ausschuss hat dem Beschlussvorschlag zugestimmt, die Ausnahme zu gewähren. Gemäß den Vorgaben der Baumschutzsatzung ist eine entsprechende Ausgleichspflanzung vorzunehmen. Vorgesehen ist die Pflanzung von drei Bergahorn, drei Stieleichen, zwei Rotbuchen und zwei Hainbuchen. Die neuen Bäume müssen einen Mindestumfang von 20 cm in 100 cm Höhe auf einem Grundstück innerhalb des Geltungsbereichs der Baumschutzsatzung aufweisen.
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- 11.02.2016 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 8Bekanntgabe der eingegangenen und beschiedenen Anträge nach der BaumschutzsatzungZur Vorlage · 2016/014 · Beschlussvorlage
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Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 11. Februar 2016 wurde die Bekanntgabe der eingegangenen und beschiedenen Anträge gemäß der Baumschutzsatzung behandelt. Die Vorlage 2016/014 diente der Information des Ausschusses über die aktuellen Entscheidungen zur Fällung und zum Rückschnitt von Bäumen in der Stadt Sprockhövel.
Die Liste der beschiedenen Anträge umfasst insgesamt 27 Vorgänge an verschiedenen Standorten. Ein Großteil der Anträge auf Fällung wurde genehmigt, wobei die Gründe hierfür vielfältig sind. Dazu zählen insbesondere die Umsturz- oder Bruchgefahr, Baumkrankheiten, die Gefährdung von Hausdächern sowie die Beeinträchtigung von Abwasserleitungen oder die Verschattung von Gebäuden. In mehreren Fällen, etwa in der Stennert oder der Hattinger Straße, wurden die Genehmigungen an die Pflicht zur Ersatzpflanzung verschiedener Baumarten gebunden.
Nicht alle Anträge auf Fällung wurden bewilligt. So wurde ein Antrag auf Fällung von Bergahorn in der Gevelsberger Straße abgelehnt, während bei einem Antrag in der Im Lübbering 31 lediglich ein Rückschnitt der Ulme angeordnet wurde. Ebenso wurde ein Antrag zur Fällung einer Tanne in der Schultenbuschstraße aufgrund fehlender Gefährdung nicht genehmigt. In einigen Fällen wurde alternativ ein fachgerechter Rückschnitt beschlossen. Die Vorlage enthielt keine Hinweise auf haushaltsmäßige Auswirkungen.
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- 11.02.2016 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 9Sachstandsbericht Lokale AgendaZur Vorlage · 2016/024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 11. Februar 2016 wurde die Vorlage 2016/024 zur Beratung vorgelegt. Gegenstand der Sitzungsvorlage war ein Sachstandsbericht zur Lokalen Agenda.
Die Beschlussvorlage des Bürgermeisters sah vor, dass der Ausschuss den vorliegenden Sachstandsbericht lediglich zur Kenntnis nimmt. Aus dem Dokument geht hervor, dass keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diesen Vorgang entstehen. Es wurden weder Personalkosten noch Sachkosten für die Durchführung dieses Tagesordnungspunktes ausgewiesen. Die Vorlage diente der Information über den aktuellen Stand der Entwicklungen im Bereich der Lokalen Agenda innerhalb der Stadtverwaltung.
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- 11.02.2016 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 10Behindertengerechte Umgestaltung des Busbahnhofes Niedersprockhövel hier: Antrag Bündnis 90/Die GrünenZur Vorlage · 2016/025 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 11. Februar 2016 wurde die Vorlage 2016/025 zur behindertengerechten Umgestaltung des Busbahnhofes in Niedersprockhövel behandelt. Der Gegenstand der Beratung war ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Die vorliegende Beschlussvorlage des Bürgermeisters sah für diesen Tagesordnungspunkt keinen unmittelbaren Beschlussvorschlag vor. Bezüglich der finanziellen Auswirkungen der Maßnahme wurde in der Vorlage lediglich vermerkt, dass jährliche Folgekosten wahrscheinlich sind, wobei konkrete Beträge für Personalkosten oder Sachkosten nicht beziffert wurden. Eine Einstufung als freiwillige Leistung wurde mit Nein beantwortet.
Die Vorlage enthielt zudem die Vorgabe, dass dem Ausschuss oder dem Rat durch den zuständigen Fachbereich ein Sachstandsbericht nach Abschluss des Auftrages vorzulegen ist. Eine detaillierte inhaltliche Erläuterung zu den geplanten baulichen Maßnahmen oder dem Umfang der Umgestaltung war dem vorliegenden Dokument nicht zu entnehmen.
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- 11.02.2016 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 11MitteilungenZur Vorlage · 2016/020 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2016/020 dient als Tagesordnungspunkt für die 11. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung, die am 11. Februar 2016 stattfand. Der vorliegende Text ist unter dem Tagesordnungspunkt Mitteilungen eingeordnet.
Die Vorlage wurde vom Bürgermeister erstellt und betrifft den Sachgebiet Sicherheit und Ordnung. Inhaltlich ist für diesen Tagesordnungspunkt kein spezifischer Beschlussvorschlag formuliert. Es handelt sich um eine rein informative Vorlage ohne konkrete Entscheidungsgrundlage oder beantragte Maßnahmen.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind keine unmittelbaren Kosten oder Einnahmen ausgewiesen. Es liegen keine Angaben zu personellen oder sachlichen Folgekosten vor. Eine Verpflichtung zur Vorlage von Sachstandsberriften durch den zuständigen Fachbereich ist für diesen Punkt nicht vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 11.02.2016 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 12AnfragenZur Vorlage · 2016/021 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2016/021 dient als Tagesordnungspunkt für die 12. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung, die am 11. Februar 2016 stattfand. Der Gegenstand der Beratung im Rahmen dieser nichtöffentlichen Sitzung sind Anfragen.
Die Vorlage wurde vom Bürgermeister eingebracht und bezieht sich auf das Sachgebiet Sicherheit und Ordnung. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist in dem Dokument nicht enthalten. Bezüglich des Berichtswesens ist vorgesehen, dass der zuständige Fachbereich einen Sachstandsbericht vorlegt. Die Häufigkeit der Berichterstattung ist in der Vorlage nicht spezifiziert, jedoch sind Optionen für vierteljährliche, halbjährliche, jährliche oder eine Berichterstattung nach Abschluss des Auftrages vorgesehen.
Hinsichtlich der haushaltsmäßigen Auswirkungen sind keine direkten Kosten oder Einnahmen für die Stadt Sprockhövel ausgewiesen. Es wird lediglich festgehalten, dass keine unmittelbaren finanziellen Folgen oder Notwendigkeiten für Zuschüsse aus der Vorlage hervorgehen.
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Beratungsfolge
- 11.02.2016 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- –Öffentlicher Teil
- 17Sachstandsberichte TiefbauZur Vorlage · 2016/033 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 11. Februar 2016 wurde die Vorlage 2016/033 zur Beratung vorgelegt. Der Gegenstand der Sitzung betraf Sachstandsberichte aus dem Sachgebiet Tiefbau.
Die vorliegende Beschlussvorlage des Bürgermeisters diente dazu, dem Ausschuss Informationen über den aktuellen Stand verschiedener baulicher Maßnahmen in der Stadt zu übermitteln. Als Bestandteil der Vorlage wurden detaillierte Berichte zu vier spezifischen Projekten beigefügt. Diese umfassen die Arbeiten an einem Fußgängerüberweg in der oberen Hauptstraße, die Erneuerung eines Teilstücks der Löhener Straße sowie die Erhaltung der Entwässerungsanlage in der Hölterstraße. Zudem wurde ein Bericht zur Umgestaltung des Sprockhöveler Bachs bezüglich eines bestimmten Bauabschnitts vorgelegt.
Der vorgeschlagene Beschluss sah vor, dass der Ausschuss die vorgelegten Informationen lediglich zur Kenntnis nimmt. Über die haushaltsmäßigen Auswirkungen der genannten Maßnahmen wurden in der Vorlage keine konkreten Kosten oder Einnahmen ausgewiesen.
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Beratungsfolge
- 11.02.2016 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 18Polizeiarbeit in Sprockhövel hier: Antrag der WfS vom 27.01.16Zur Vorlage · 2016/044 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Beschlussvorlage 2016/044 wird die Behandlung des Tagesordnungspunktes zur Polizeiarbeit in Sprockhövel thematisiert. Grundlage für die Beratung im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung ist ein Antrag der WfS vom 27. Januar 2016.
Die Vorlage sieht für diesen Tagesordnungspunkt keinen unmittelbaren Beschlussvorschlag vor. Es ist jedoch im Rahmen des Berichtswesens festgelegt, dass dem Ausschuss oder dem Rat durch den zuständigen Fachbereich ein Sachstandsbericht vorzulegen ist. Die Häufigkeit dieser Berichterstattung ist in der Vorlage nicht spezifisch auf einen festen Zeitraum wie vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich festgelegt, sondern orientiert sich am Abschluss des jeweiligen Auftrages.
Hinsichtlich der haushaltsmäßigen Auswirkungen enthält das Dokument keine Angaben zu konkreten Personalkosten oder Sachkosten. Es wird lediglich festgehalten, dass keine unmittelbaren finanziellen Folgen oder Zuschussbedarfe aus dieser spezifischen Vorlage hervorgehen. Die Beratung des Antrags war für die 18. Sitzung des Ausschusses am 11. Februar 2016 vorgesehen.
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- 11.02.2016 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 19Verkehrsaufkommen auf der Mittelstraße in Sprockhövel hier: Antrag der WfS vom 27.01.16Zur Vorlage · 2016/045 · Beschlussvorlage
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Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 19. Februar 2016 wurde die Vorlage 2016/045 zum Thema Verkehrsaufkommen auf der Mittelstraße in Sprockhövel behandelt. Der Anlass für die Beratung war ein Antrag der WfS vom 27. Januar 2016.
Die Verwaltung hat den Sachverhalt bereits bearbeitet und Gespräche mit allen beteiligten Akteuren geführt. Zur weiteren Klärung der Situation wurde eine signaltechnische Untersuchung sowie eine Verkehrsfluss-Simulation in Auftrag gegeben. Als Grundlage für die verkehrliche Beurteilung wird zudem durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW eine aktuelle Verkehrszählung durchgeführt. Ein konkreter Beschlussvorschlag liegt der Vorlage nicht bei.
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- 11.02.2016 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 20Ausbau des städtischen Ordnungsdienstes, Fortschreibung des städt. Sicherheitskonzeptes sowie Schaffung einer "Stadtwacht", Erhöhung der polizeilichen Präsenz im Stadtgebiet hier: Antrag der SPD Fraktion vom 28.01.16Zur Vorlage · 2016/046 · Beschlussvorlage
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Die SPD-Fraktion hat mit der Vorlage Nummer 2016/046 einen Antrag gestellt, der verschiedene Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Stadtgebiet von Sprockhövel vorsieht. Die Inhalte des Antrags umfassen den Ausbau des städtischen Ordnungsdienstes sowie die Fortschreibung des städtischen Sicherheitskonzeptes. Darüber hinaus wird die Schaffung einer sogenannten „Stadtwacht“ sowie eine Erhöhung der polizeilichen Präsenz im Stadtgebiet thematisiert.
Die Beschlussvorlage war für die Beratung im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung in der nichtöffentlichen Sitzung am 20. Februar 2016 vorgesehen. Ein konkreter Beschlussvorschlag wurde in der vorliegenden Vorlage nicht formuliert. Bezüglich der finanziellen Auswirkungen ist lediglich vermerkt, dass jährliche Folgekosten wahrscheinlich eintreten werden, wobei spezifische Beträge für Personalkosten oder Sachkosten nicht beziffert sind. Die Vorlage enthält zudem die Anforderung, dass dem Rat oder dem Ausschuss ein Sachstandsbericht durch den zuständigen Fachbereich vorzulegen ist.
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- 11.02.2016 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung