Neubau Wohnhäuser für die Unterbringung von Flüchtlingen; hier: Sachstand Wohnhäuser Waldweg und Gedulderweg sowie Mittelstraße 61

In der Sitzung des Betriebsausschusses am 7. März 2016 wurde ein Sachstandsbericht zum Neubau von Wohnhäusern für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Kenntnis genommen. Die Vorlage der zentralen Gebäudebewirtschaftung umfasst die Bauvorhaben am Waldweg und Gedulderweg sowie die Immobilie in der Mittelstraße 61.

Für die Neubauten am Waldweg und Gedulderweg wurden die Bauanträge bereits im Dezember 2015 gestellt. Es fanden Abstimmungen mit den Energieversorgern sowie dem Tiefbauamt zur Versorgung der Objekte statt. Baugrunduntersuchungen und Gutachten zur bergbaulichen Situation liegen vor oder sind beauftragt. Während das Wegerecht am Gedulderweg durch Baulasten gesichert ist und der Straßen- sowie Kanalausbau geplant wird, werden derzeit Nachbarschaftswidersprüche durch die zuständige Fachabteilung geprüft. Für das Vorhaben am Waldweg liegt ein anwaltliches Schreiben mit einer Klageandrohung nach Erteilung der Baugenehmigung vor. Förderanträge nach den Richtlinien zur Förderung von Wohnraum für Flüchtlinge wurden für beide Vorhaben gestellt.

Das Objekt in der Mittelstraße 61 wurde durch einen notariellen Kaufvertrag zum 1. Januar 2016 in den Besitz der Stadt überführt. Die vier vorhandenen Wohnungen wurden hergerichtet und dem Sachgebiet Soziale Dienste zur Belegung übergeben. Eine Nutzung der Ladenlokale im Erdgeschoss für Sprachkurse oder als Treffpunkt zur Integration ist derzeit in Planung.