Antrag der Wintershall Holding GmbH auf Verlängerung der Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken in dem Feld "Ruhr" (Fracking) hier: Aufforderung zur Stellungnahme durch die Bezirksregierung Arnsberg

Die Wintershall Holding GmbH hat am 16. Juni 2016 die Verlängerung der Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken im Feld „Ruhr“ beantragt. Die bestehende Erlaubnis, die das Recht zur Aufsuchung von Rohstoffen gemäß den Bestimmungen des Bundesberggesetzes umfasst, endet am 4. Februar 2017. Die Antragstellerin strebt eine Verlängerung der Laufzeit bis einschließlich 4. August 2019 an. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Erlaubnis noch keine konkreten Aufsuchungsarbeiten gestattet, da hierfür ein zugelassener Betriebsplan erforderlich ist, in dessen Verfahren die betroffenen Behörden und Gemeinden beteiligt werden.

Die Bezirksregierung Arnsberg hat die Stadt Sprockhövel im Rahmen eines Erlasses des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen dazu aufgefordert, bis zum 20. September 2016 eine Stellungnahme zu dem Antrag abzugeben.

Die Verwaltung bezieht sich in der Vorlage auf einen Beschluss des Rates der Stadt Sprockhövel vom 26. September 2013, mit dem sich die Stadt dem Fracking aus Gründen des Gewässerschutzes ablehnend gegenübersteht. In der Folge hat die Verwaltung den Antrag auf Verlängerung der Erlaubnis abgelehnt und die entsprechende Stellungnahme bereits eingereicht. Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung nahm die Stellungnahme der Verwaltung im Rahmen der Sitzung am 27. Oktober 2016 zur Kenntnis.