Bürgerantrag "Sozial tragfähige Energiewende"

Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demografie am 8. Juni 2016 wurde die Vorlage 2016/196 zum Bürgerantrag „Sozial tragfähige Energiewende“ zur Kenntnisnahme vorgelegt. Der Vorgang geht auf einen Beschluss des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden vom 24. Februar 2016 zurück, welcher die Beteiligung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demografie vorsah.

Die Grundlage der Vorlage bildet ein Antrag des Vereins „Umweltfreundliche Energien Ennepe-Ruhr e.V.“. Im Zuge der Bearbeitung wurde die AVU als örtlicher Energieversorger kontaktiert. In einer Stellungnahme der AVU wird dargelegt, dass das Unternehmen bereits verschiedene Maßnahmen zur Unterstützung der Energieeffizienz durchführt. Dazu gehören die wirtschaftliche Förderung von Stromspar-Checks, die auch für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII zugänglich sind, sowie die Beteiligung an Beratungsangeboten der lokalen Verbraucherzentrale durch Sach- und Personalzuschüsse. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Liefereinstellungen vorbereitet.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass die gesetzlichen Vorgaben zur Leistungsgewährung an Bezieher von SGB II- und SGB XII-Leistungen abschließend geregelt sind. Zusätzliche Leistungen, die über diesen gesetzlichen Rahmen hinausgehen, würden den Charakter freiwilliger Leistungen annehmen. Der Ausschuss hat den vorliegenden Bericht der Verwaltung lediglich zur Kenntnis zu nehmen.