Beschlüsse vergangener Sitzungen, hier: Sachstandsbericht

In der Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 3. Februar 2017 wurde über den Sachstand verschiedener Beschlüsse aus der vorangegangenen Sitzung berichtet. Gemäß einer zuvor vereinbarten Regelung gilt die Berichterstattung für diesen Ausschuss als abgeschlossen, sobald die jeweiligen Angelegenheiten in den zuständigen Fachausschüssen beraten wurden.

Die Berichterstattung betraf fünf spezifische Themenbereiche. Im Bereich Bauwesen wurde über die Beschwerde gegen den Bauantrag für eine Vinothek in Haßlinghausen berichtet; die Angelegenheit wurde bereits im Ausschuss für Stadtentwicklung, Denkmalschutz und Wirtschaftsförderung beraten. Ebenso wurde über die Prüfung von Querungshilfen im Bereich der oberen Hauptstraße sowie über die Sicherheit beim Überqueren der von-Galen-Straße für Schulkinder informiert. Beide Themen wurden im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung behandelt.

Des Weiteren wurde der Status zur Änderung der Baumschutzsatzung, die an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung verwiesen worden war, sowie zum Bürgerantrag „Sozial tragfähige Energiewende“ dargelegt. Letzterer wurde im Ausschuss für Soziales, Demografie und Integration beraten. Der Ausschuss nahm die vorliegenden Sachstandsberichte zu allen genannten Punkten zur Kenntnis.