Benennung eines Mitglieds des Seniorenbeirats

Im Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie der Stadt Sprockhövel steht die Benennung eines Mitglieds für den Seniorenbeirat auf der Tagesordnung. Aufgrund des neuen Fraktionsstatus der Fraktion MIS/Die Piraten ist diese Fraktion berechtigt, ein nicht stimmberechtigtes Mitglied in den Seniorenbeirat zu entsenden. Die Aufgabe dieser entsandten Mitglieder besteht darin, den Informationsfluss zwischen den Beiräten und den jeweiligen Fraktionen sicherzustellen.

Die Vorlage thematisiert zudem eine zuvor ungeklärte rechtliche Fragestellung bezüglich der Wohnsitzpflicht. In einer vorangegangenen Sitzung war offen, ob die Person, die für den Seniorenbeirat benannt wird, ihren Wohnsitz in Sprockhövel haben muss. Nach einer rechtlichen Prüfung durch die städtische Justizärin wurde festgestellt, dass ein Wohnsitz in der Stadt für die Benennung eines Mitglieds in den Seniorenbeirat keine Voraussetzung ist. Da es sich bei dem Seniorenbeirat um ein freiwilliges Gremium handelt und die Satzung keinen Verweis auf die Gemeindeordnung enthält, ist die Benennung möglich.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, die von der Fraktion MIS/Die Piraten vorgeschlagene Person als Mitglied für den Seniorenbeirat zu benennen. Mit der Benennung sind keine haushaltsmäßigen Auswirkungen verbunden.