Gesetzesentwurf zur Einführung des neuen Kinderbildungsgesetzes (?KiBiz?) zum 01.08.2020

Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung informiert den Ausschuss für Jugendhilfe und Schule über den Gesetzesentwurf zur Einführung des neuen Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in Nordrhein-Westfalen, welches zum 1. August 2020 in Kraft treten soll. Ziel der Reform ist die Verbesserung der Qualität der Kindertagesbetreuung sowie die Schaffung einer gesicherten Finanzierungsgrundlage durch erhöhte Kindpauschalen.

Nach Berechnungen der Verwaltung führt die Neuregelung in der Stadt Sprockhövel zu einem voraussichtlichen jährlichen Mehraufwand von rund 322.000 Euro. Während die Erhöhung der Kindpauschalen an die Träger Mehrkosten in Höhe von etwa 387.500 Euro verursacht, reduziert sich der kommunale Trägeranteil gleichzeitig um circa 65.500 Euro. Weitere finanzielle Auswirkungen, etwa durch die geplante Flexibilisierung von Betreuungszeiten oder die Ausweitung der Eltern-Beitragsbefreiung auf das zweite Kindergartenjahr, sind zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht abschließend bezifferbar.

Das Gesetz sieht zudem Maßnahmen zur Qualitätssteigerung vor, darunter einen verbesserten Personalschlüssel sowie eine verstärkte Förderung der Sprachbildung. Für die kommunale Jugendhilfeplanung werden neue Anforderungen an die Bedarfsermittlung und die Durchführung von Elternbefragungen festgelegt. Zudem wird die Fachberatung der Jugendämter auf freie Träger ausgeweitet. Auch die Qualifizierung in der Kindertagespflege wird durch eine Erhöhung der Unterrichtseinheiten standardisiert. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss die Ausführungen der Verwaltung zu diesen Gesetzesneuerungen zur Kenntnis nimmt.