Aufstellung des Regionalplanes Ruhr Beteiligung nach § 9 Raumordnungsgesetz (ROG) in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Landesplanungsgesetz (LPlG NRW) Gemeinsame Stellungnahme der kreisangehörigen Kommunen im Ennepe-Ruhr-Kreis hier: Genehmigung einer Dringli

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Denkmalschutz und Wirtschaftsförderung hat die Dringlichkeitsentscheidung vom 17. Januar 2019 genehmigt. Hintergrund der Vorlage ist die Beteiligung der Stadt Sprockhövel an der Aufstellung des Regionalplanes Ruhr durch den Regionalverband Ruhr gemäß den Vorgaben des Raumordnungsgesetzes und des Landesplanungsgesetzes NRW.

Aufgrund der laufenden Beteiligungsfrist, die am 1. März 2019 endet, war eine zeitnahe Beratung der gemeinsamen Stellungnahme der kreisangehörigen Kommunen im Ennepe-Ruhr-Kreis erforderlich. Diese gemeinsame Stellungnahme befasst sich mit Themen wie der Bedarfsberechnung, dem Umgang mit Unschärfen in regionalplanerischen Festlegungen sowie den Eigenentwicklungsortslagen. Ziel der Kooperation ist eine stärkere Gewichtung der Anliegen im Beteiligungsverfahren.

Inhaltlich werden unter anderem die Aktualisierung der Datengrundlagen sowie eine Anpassung der Ermittlung von Wohnbauflächenbedarfen angeregt. Bezüglich der gewerblichen und industriellen Bauflächen wird auf ein potenzielles Flächendefizit hingewiesen und die Möglichkeit vorgeschlagen, Flächenpotenziale im Suchraum Wuppertal-Nord anzusiedeln oder einen Gewerbeflächenpool einzuführen. Zudem wird die Forderung nach Spielräumen für die Auslastung vorhandener Infrastruktur in Eigenentwicklungsortslagen formuliert. Die gemeinsame Stellungnahme wird von den Bürgermeister der beteiligten Kommunen nach entsprechenden politischen Beschlüssen abgegeben, wobei die Städte Witten und Breckerfeld angekündigt haben, der gemeinsamen Stellungnahme nicht beizutreten.