Handlungsprogramm zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr hier: Stellungnahme

Die Beschlussvorlage 2019/033 befasst sich mit einer Stellungnahme zum Handlungsprogramm zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr. Dieses Programm wurde vom Regionalverband Ruhr als strategische Selbstverpflichtung ergänzend zum Regionalplan Ruhr entwickelt. Es umfasst zehn Themenfelder, darunter Wirtschaft, Mobilität, Klimaschutz und Freiraumentwicklung, sowie 51 Steckbriefe zu aktuellen Projekten. Die Vorlage bezieht sich auf den Erarbeitungsbeschluss der Verbandsversammlung vom 6. Juli 2018 und die Aufforderung des Regionalverbandes Ruhr, Hinweise bis zum 1. März 2019 einzureichen.

Die Stellungnahme der Verwaltung enthält Anmerkungen zu den Bereichen Wohnungsmarktbeobachtung, Wirtschaftsförderung, Mobilität und Landschaftsentwicklung. Es werden keine haushaltsmäßigen Auswirkungen erwartet. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung, Denkmalschutz und Wirtschaftsförderung das Programm zur Kenntnis nimmt und dem Rat empfiehlt, die Stellungnahme der Verwaltung an den Regionalverband Ruhr zu übermitteln.

Da die Umsetzung der im Programm enthaltenen Arbeitsaufträge personelle und finanzielle Kapazitäten beansprucht, wird eine Durchführung von Projekten und Konzepten innerhalb der bestehenden Kernkompetenzen vorgeschlagen. Zur Sicherstellung eines effizienten Mitteleinsatzes wird eine Priorisierung der einzelnen Vorhaben als notwendig erachtet. Zudem wird angeregt, neue Aufgaben unter Berücksichtigung der Auswirkungen mit den Kommunen abzustimmen und die spezifischen Belange der Ballungsrandzonen stärker zu berücksichtigen.