Erarbeitung eines Straßen- und Wegekonzeptes für die Stadt Sprockhövel

Die vorliegende Beschlussvorlage 2020/259 sieht die Erarbeitung eines Straßen- und Wegekonzeptes für die Stadt Sprockhövel vor. Die Verwaltung wird beauftragt, dieses Konzept in Abstimmung mit der Straßeninstandsetzungskommission zu erstellen und dem Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung zur Beratung vorzulegen.

Grundlage für dieses Vorhaben ist eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zum 1. Januar 2020. Diese Neuregelung umfasst ergänzende Vorschriften zur Durchführung von Straßenausbaumaßnahmen sowie zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Zudem wurde eine Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen veröffentlicht, die eine Entlastung der Beitragspflichtigen vorsieht. Die Erstellung eines solchen Straßen- und Wegekonzeptes ist eine Voraussetzung für den Erhalt dieser Fördergelder.

Das Konzept soll einen Überblick über technisch, rechtlich und wirtschaftlich sinnvolle Straßenunterhaltungsmaßnahmen sowie über notwendige, beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen an kommunalen Straßen geben. Die Planung ist auf den fünfjährigen Zeitraum der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung auszurichten und muss mindestens alle zwei Jahre fortgeschrieben werden. Durch die Umsetzung des Konzepts können Zuweisungen des Landes in Höhe von 50 Prozent als Anteilsfinanzierung beantragt werden, um den Gesamtaufwand der Maßnahmen zu reduzieren und die Kosten für die Beitragspflichtigen zu senken.