Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- 1Knotenpunkt South-Kirkby-Straße (L 651) / Bochumer Straße (L 551) hier: Vorstellung der VerkehrsuntersuchungZur Vorlage · 2020/262 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung wurde die Vorstellung der Verkehrsuntersuchung für den Knotenpunkt South-Kirkby-Straße (L 651) und Bochumer Straße (L 551) in Niedersprockhövel behandelt. Die Vorlage geht auf die Notwendigkeit einer Erneuerung der veralteten Lichtsignalanlage an dieser Unfallhäufungsstelle ein. Im Rahmen der Planung wurde die Errichtung eines Kreisverkehrsplatzes geprüft, wobei die Untersuchung auch die Erschließung des zukünftigen Gewerbegebietes „Auf dem Spähen“ sowie die Ampelanlage an der Fänkenstraße/South-Kirkby-Straße berücksichtigen sollte.
Das beauftragte Ingenieurbüro untersuchte die Varianten Signalisierung, Kreisverkehrsplatz und Turbokreisverkehr. Das Ergebnis der Untersuchung zeigt, dass eine nachhaltige Verbesserung des Sicherheitsniveaus und der Verkehrsqualität nur durch einen umfangreichen Knotenausbau sowie eine neu entwickelte, verkehrsabhängige Signalsteuerung erreicht werden kann. In die weitere Begutachtung wurde aufgrund der Identifizierung einer weiteren Unfallhäufungsstelle an der Kreuzung Hiddinghauser Straße/Querspange auch dieser Knotenpunkt einbezogen, was zu einer Verzögerung der Untersuchung führte.
Bei der Planung ist zudem die vom Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen festgelegte Großraum- und Schwerlastroute zu berücksichtigen, die über die South-Kirkby-Straße und die Bochumer Straße verläuft. Als Interimslösung ist die Umsetzung einer neuen, verkehrsabhängigen Signalsteuerung mit getrennter Freigabe der Konfliktströme vorgesehen, um die aktuelle Unfallgefahr zeitnah zu reduzieren. Der Ausschuss nahm das vorliegende Gutachten zur Kenntnis.
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Beratungsfolge
- 25.06.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 2Erstellung eines Mobilitätskonzeptes hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 Die GrünenZur Vorlage · 2020/139 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen hat im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 25. Juni 2020 einen Antrag zur Erstellung eines Mobilitätskonzeptes für die Stadt Sprockhövel vorgelegt. Die entsprechende Beschlussvorlage mit der Nummer 2020/139 dient der Beratung dieses Vorhabens im genannten Ausschuss.
Der Inhalt der Vorlage verweist für die detaillierten Erläuterungen auf den beigefügten Antrag der Fraktion. Aus der Beschlussvorlage geht hervor, dass zum aktuellen Zeitpunkt kein direkter Beschlussvorschlag formuliert wurde. Bezüglich der finanziellen Auswirkungen der Maßnahme sind keine konkreten Kosten für Personalsachkosten oder Sachkosten ausgewiesen. Die Vorlage sieht zudem vor, dass der zuständige Fachbereich nach Abschluss des Auftrages einen Bericht über den Sachstand vorzulegen hat. Die Beratung des Antrags ist für die nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 25.06.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 3Anlegung von insektenfreundlichen Blühstreifen bzw. Blühflächen Antrag Bündnis 90/Die GrünenZur Vorlage · 2020/257 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2020/257 befasst sich mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Anlegung von insektenfreundlichen Blühstreifen bzw. Blühflächen in Sprockhövel. Der Antrag wurde im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung beraten.
Die Verwaltung führt dazu aus, dass bereits Maßnahmen zur Förderung der Artenvielfalt umgesetzt wurden. So verzichtet die Grünflächenpflege unter anderem auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Auf Basis eines Beschlusses aus dem Jahr 2018 hat der Bauhof bereits etwa 1.300 Quadratmeter städtische Grünflächen im Stadtgebiet in Wildblumenwiesen umgewandelt. Im Rahmen des VITAL-Projektes wurden zudem rund 1.700 Quadratmeter Blühstreifen entlang der Glückauf-Trasse angelegt.
Aktuell werden weitere Flächen entlang der Glückauf-Trasse sowie im Bereich der L 70n vorbereitet oder sind bereits eingesät worden. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die jährlichen Folgekosten für diese Maßnahmen wahrscheinlich anfallen werden. Eine detaillierte Auflistung der einzelnen Flächen soll im Rahmen eines Sachstandsberichts in einer der kommenden Sitzungen vorgelegt werden.
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Beratungsfolge
- 25.06.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 4Konzept zur Messung der Radon-Konzentration in öffentlichen Räumen und Gebäuden hier: Antrag der Fraktion Mis/Freie Wählergemeinschaft Miteinander in SprockhövelZur Vorlage · 2020/264 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2020/264 der Stadt Sprockhövel befasst sich mit einem Antrag der Fraktion Mis/Freie Wählergemeinschaft Miteinander in Sprockhövel. Gegenstand der Vorlage ist ein Konzept zur Messung der Radon-Konzentration in öffentlichen Räumen und Gebäuden innerhalb des Stadtgebiets.
Die Vorlage wurde für die Beratung im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung im Rahmen der vierten öffentlichen Sitzung am 25. Juni 2020 vorbereitet. Der Inhalt der Vorlage verweist zur inhaltlichen Erläuterung direkt auf den beigefügten Antrag der genannten Fraktion.
Hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise sieht die Vorlage vor, dass dem Ausschuss oder dem Rat nach Abschluss des Auftrages ein Sachstandsbericht durch den zuständigen Fachbereich vorzulegen ist. Über die konkreten finanziellen Auswirkungen des Vorhabens, etwa in Form von Personalkosten oder Sachkosten, enthält das Dokument zum Zeitpunkt der Erstellung keine spezifischen Bezifferungen.
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Beratungsfolge
- 25.06.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 5Wiederherstellung eines Bürgersteiges in der Fänkenstraße hier: Antrag der CDU-FraktionZur Vorlage · 2020/263 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2020/263 befasst sich mit dem Thema der Wiederherstellung eines Bürgersteiges in der Fänkenstraße. Gegenstand der Vorlage ist ein Antrag der CDU-Fraktion, der die Anlegung eines Gehweges in dem genannten Straßenabschnitt vorsieht.
Die Vorlage wurde für die Beratung im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung im Rahmen der Sitzung am 25. Juni 2020 erstellt. Als inhaltliche Grundlage dient der beigefügte Antrag der Fraktion, auf den in den Erläuterungen der Verwaltung verwiesen wird.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der Maßnahme sind in der Vorlage keine konkreten Kosten für Personalsachkosten oder Sachkosten ausgewiesen. Es liegen keine Angaben zu einer unmittelbaren Belastung des Haushalts oder zu Folgekosten vor. Ein Beschlussvorschlag ist in dem Dokument nicht enthalten.
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- 25.06.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 6Wassersäcke für Straßenbäume Antrag Bündnis 90/Die GrünenZur Vorlage · 2020/258 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 25. Juni 2020 wurde die Vorlage 2020/258 behandelt. Gegenstand der Sitzungsvorlage ist ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Wassersäcke für Straßenbäume.
Die vorliegende Beschlussvorlage des Bürgermeisters dient der Vorbereitung der Beratung im genannten Ausschuss. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist in der Vorlage nicht enthalten, da auf den detaillierten Text des Antrags der Fraktion verwiesen wird. Bezüglich der haushaltsmäßigen Auswirkungen ist in der Vorlage vermerkt, dass jährliche Folgekosten für Sachkosten oder Personalkosten wahrscheinlich zuschussfähig sind, wobei konkrete Beträge nicht beziffert wurden. Eine Verpflichtung zu einem regelmäßigen Berichtswesen nach Abschluss des Auftrages ist in der Vorlage vorgesehen.
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- 25.06.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 7Digitale Fahrgastinformation hier: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GünenZur Vorlage · 2020/265 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 2020/265 der Stadt Sprockhövel befasst sich mit dem Thema der digitalen Fahrgastinformation. Gegenstand der Vorlage ist ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung beraten werden soll.
Die Vorlage dient als Grundlage für die Beratung in der nichtöffentlichen Sitzung des genannten Ausschusses am 25. Juni 2020. Inhaltliche Erläuterungen zu den Details des Antrags werden in der beigefügten Anlage des Dokuments aufgeführt, auf die im Text verwiesen wird. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist in der vorliegenden Sitzungsvorlage nicht enthalten.
Hinsichtlich des Berichtswesens ist vorgesehen, dass der zuständige Fachbereich nach Abschluss des Auftrages einen Bericht vorlegt. Über die haushaltsmäßigen Auswirkungen der Maßnahme, wie etwa Personalkosten oder Sachkosten, macht die Vorlage keine spezifischen Angaben.
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- 25.06.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 8Verkehrssicherungsmaßnahme "Am alten Knapp"Zur Vorlage · 2020/223 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 2020/223 befasst sich mit den durchgeführten Verkehrssicherungsmaßnahmen im Bereich „Am alten Knapp“. Die betroffene Waldfläche, die mit einem etwa 140 Jahre alten Buchenbestand bestockt ist, wies aufgrund der Trockenperioden in den Jahren 2018 und 2019 deutliche Schäden an den Kronen sowie Totholz auf. Ein Teil der Bäume war bereits abgestorben.
Da die angrenzenden Straßen „Am alten Knapp“, „Alter Kohlenweg“ sowie die „Wuppertaler Straße“ und mehrere Privat- sowie Gewerbegrundstücke sowie ein städtischer Spielplatz im Gefahrenbereich der Bäume liegen, wurde die vollständige Fällung des Bestandes als notwendig erachtet. Die Entscheidung erfolgte nach Abstimmung mit dem zuständigen Revierförster und der Unteren Naturschutzbehörde, um die Verkehrssicherheit zeitnah zu gewährleisten. Die Fällarbeiten wurden in der 22. und 23. Kalenderwoche des Jahres 2020 durchgeführt.
Im Zuge dieser Maßnahmen soll der natürliche Aufwachs von Arten wie Vogelkirsche, Spitzahorn, Stieleiche und Sommerlinde, die besser an die Standortbedingungen angepasst sind, weitestgehend erhalten bleiben. Auf Flächen, auf denen keine Naturverjüngung möglich ist, ist eine Aufforstung mit Traubeneiche, Vogelkirsche, Sommerlinde und vereinzelt Esskastanie vorgesehen. Zudem besteht die Möglichkeit, in den Waldrandbereichen Wildobstbäume anzupflanzen. Die geschätzten Kosten für die Maßnahme belaufen sich auf 15.000 Euro.
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- 25.06.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 9Bekanntgabe der eingegangenen und beschiedenen Anträge nach der BaumschutzsatzungZur Vorlage · 2020/138 · Beschlussvorlage
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Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 25. Juni 2020 wurde die Bekanntgabe der eingegangenen und beschiedenen Anträge gemäß der Baumschutzsatzung behandelt. Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung umfasst die Auswertung der Anträge für den Zeitraum vom 13. Februar 2020 bis zum 15. Mai 2020.
Die Liste dokumentiert zahlreiche Fälle, in denen die Fällung von Bäumen genehmigt wurde. Als Gründe für die Genehmigungen wurden unter anderem Krankheiten, Trockenheit, Umsturz- oder Bruchgefährdung sowie anstehende Bauvorhaben angeführt. In mehreren Fällen sind mit der Genehmigung Verpflichtungen zur Ersatzpflanzung verknüpft, etwa in der Flurstraße, der Heidestraße, am Beermannshaus oder in der Elberfelder Straße. In einigen Fällen wurde zudem eine Ersatzzahlung festgesetzt.
Im Gegensatz dazu wurden Anträge auf Fällung abgelehnt, wenn die betreffenden Bäume keine Defizite im Sinne der Baumschutzsatzung aufwiesen. Dies betraf unter anderem einzelne Exemplare in der Heidestraße, der Hölterstraße sowie in der Wittener Straße. Der Ausschuss nahm die vorliegende Aufstellung der Bescheide zur Kenntnis.
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Beratungsfolge
- 25.06.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 10Glückauf-Trasse hier: Umsetzung des MasterplansZur Vorlage · 2020/271 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 2020/271 befasst sich mit der Umsetzung des Masterplans für die Glückauf-Trasse. Im Rahmen des VITAL-Projektes „VITAL NRW Ennepe.Zukunft.Ruhr“ hat der Verein Glückauf-Trasse eine Projektskizze für Kleinprojekte eingereicht, die die Aufwertung historischer Bahnhalte an der Trasse zum Ziel hat.
Die geplanten Maßnahmen umfassen die Errichtung von Sitzplätzen an den ehemaligen Bahnhalten in Niedersprockhövel und im Bereich des ehemaligen Bahnhofs Bossel. In Niedersprockhövel, neben dem Bewegungsparcours, sollen ein seniorengerechter Tisch, zwei Bänke mit Rücken- und Armlehnen, ein Fahrradbügel sowie eine Abfallstation installiert werden. Aufgrund der räumlichen Gegebenheiten in Bossel ist dort die Errichtung einer Bank in seniorengerechter Ausführung sowie einer Abfallstation vorgesehen. Die Gestaltung der Bänke orientiert sich thematisch an der ehemaligen Bahntrasse.
Der Seniorenbeirat wurde in den Prozess einbezogen und hat Musterbänke begutachtet, wobei Verbesserungsvorschläge für die endgültige Ausführung vorliegen. Die Stadt Sprockhövel übernimmt bei diesen Kleinprojekten einen Eigenanteil von 10 Prozent der Kosten sowie die Durchführung der Pflasterarbeiten der Aufstellflächen. Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung wird gebeten, der Errichtung der Sitzplätze zuzustimmen. Weitere Maßnahmen sollen im Rahmen des VITAL-Projektes im Folgejahr beantragt werden.
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- 25.06.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 11Erarbeitung eines Straßen- und Wegekonzeptes für die Stadt SprockhövelZur Vorlage · 2020/259 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 2020/259 sieht die Erarbeitung eines Straßen- und Wegekonzeptes für die Stadt Sprockhövel vor. Die Verwaltung wird beauftragt, dieses Konzept in Abstimmung mit der Straßeninstandsetzungskommission zu erstellen und dem Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung zur Beratung vorzulegen.
Grundlage für dieses Vorhaben ist eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zum 1. Januar 2020. Diese Neuregelung umfasst ergänzende Vorschriften zur Durchführung von Straßenausbaumaßnahmen sowie zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Zudem wurde eine Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen veröffentlicht, die eine Entlastung der Beitragspflichtigen vorsieht. Die Erstellung eines solchen Straßen- und Wegekonzeptes ist eine Voraussetzung für den Erhalt dieser Fördergelder.
Das Konzept soll einen Überblick über technisch, rechtlich und wirtschaftlich sinnvolle Straßenunterhaltungsmaßnahmen sowie über notwendige, beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen an kommunalen Straßen geben. Die Planung ist auf den fünfjährigen Zeitraum der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung auszurichten und muss mindestens alle zwei Jahre fortgeschrieben werden. Durch die Umsetzung des Konzepts können Zuweisungen des Landes in Höhe von 50 Prozent als Anteilsfinanzierung beantragt werden, um den Gesamtaufwand der Maßnahmen zu reduzieren und die Kosten für die Beitragspflichtigen zu senken.
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- 25.06.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 12Sachstandsberichte TiefbauZur Vorlage · 2020/266 · Beschlussvorlage
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Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 25. Juni 2020 wurde die Vorlage 2020/266 zur Beratung von Sachstandsberichten aus dem Sachgebiet Tiefbau vorgelegt. Der Beschlussvorschlag sah vor, dass der Ausschuss die vorliegenden Informationen zur Kenntnis nimmt.
Die Vorlage umfasst eine Reihe von Berichten zu verschiedenen baulichen Maßnahmen und Infrastrukturprojekten im Stadtgebiet. Zu den behandelten Themen gehören der Ausbau der Straße Gedulderweg sowie die Erneuerung eines Teilstücks der Löhener Straße. Des Weiteren werden Informationen zum Erschließungsgebiet Riepelsiepen II und zur Kanalerneuerung am Landringhauser Weg sowie zur allgemeinen Kanalsanierung im Jahr 2020 bereitgestellt.
Ein weiterer Schwerpunkt der Berichterstattung liegt auf Sanierungsmaßnahmen, konkret auf der Brücke Friedhofstraße, den Abwasserpumpwerken sowie der Stützmauer im Bereich Bossel/Radweg. Zudem werden Informationen zu Treppenanlagen im Stadtgebiet, zur Prävention urbaner Sturzfluten sowie zur Zuwegung zum Radweg Schevener Straße Teil der Vorlage. Die Dokumentation dient der Information über den aktuellen Stand der laufenden Tiefbauarbeiten und Infrastrukturprojekte.
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- 25.06.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 13MitteilungenZur Vorlage · 2020/267 · Beschlussvorlage
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In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 25. Juni 2020 wurde über die Fortführung der Themen Photovoltaikförderung und einer Informationskampagne zur Energieeffizienz berichtet. Diese Vorlage bezieht sich auf einen Antrag der SPD-Fraktion aus einer vorangegangenen Sitzung im Februar 2020.
Die Verwaltung teilte mit, dass die inhaltliche Bearbeitung dieser Themen im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Sprockhövel erfolgen soll. Die Zuständigkeit hierfür liegt bei der Position des Klimaschutzmanagers. Die entsprechende Förderzusage für diese Stelle wurde bereits erteilt, woraufhin die Stelle ausgeschrieben wurde. Über das Ergebnis des Auswahlverfahrens sollte in einer der folgenden Sitzungen informiert werden.
Die vorliegende Beschlussvorlage diente dazu, die Mitteilungen der Verwaltung zum aktuellen Sachstand in den Ausschuss einzubringen, wobei der Ausschuss die Informationen zur Kenntnis nahm.
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- 25.06.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 14AnfragenZur Vorlage · 2020/268 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 2020/268 der Stadt Sprockhövel befasst sich mit der Beantwortung einer Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema Abfallentsorgung. Gegenstand der Anfrage ist ein Angebot der AHE GmbH bezüglich der Bereitstellung und Leerung von Sammelgefäßen für gelbe Säcke.
Die Verwaltung gibt an, dass das Angebot der AHE am 8. Mai 2020 bei der Stadt eingegangen ist. Das zusätzliche Angebot für die Bürgerinnen und Bürger wird vonseiten der Stadt grundsätzlich begrüßt. Eine Information an die Öffentlichkeit erfolgte bereits durch einen gemeinsamen Pressetermin mit der Stadt Gevelsberg sowie durch eine weitere Pressemitteilung am 4. Juni 2020. In dieser Mitteilung wurde darauf hingewiesen, dass die Bestellung, Abwicklung und Bezahlung der gelben Tonne ausschließlich über das Entsorgungsunternehmen AHE erfolgt. Da es sich um ein privatwirtschaftliches Angebot handelt, plant die Verwaltung keine weiteren Informationen, wird das Angebot jedoch in die nächste Abfallfibel sowie auf die städtische Internetseite aufnehmen.
Hinsichtlich der Verhandlungen mit den Systembetreibern des Dualen Systems führt die Verwaltung aus, dass die Städte des Ennepe-Ruhr-Kreises sowie der Kreis gemeinsam verhandeln. Die Stadt verfolgt dabei den Auftrag des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung, bestehende Sammelsysteme mit gelben Säcken beizubehalten und die Möglichkeit einer gelben Tonne, etwa im Außenbereich, zu prüfen. Vertreter des Dualen Systems haben eine grundsätzliche Wahlmöglichkeit zwischen gelber Tonne und gelbem Sack abgelehnt, halten die Aufstellung einer gelben Tonne für genau abgrenzbare Bereiche im Außenbereich jedoch für möglich.
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- 25.06.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung