Anfragen

Die vorliegende Beschlussvorlage 2020/268 der Stadt Sprockhövel befasst sich mit der Beantwortung einer Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema Abfallentsorgung. Gegenstand der Anfrage ist ein Angebot der AHE GmbH bezüglich der Bereitstellung und Leerung von Sammelgefäßen für gelbe Säcke.

Die Verwaltung gibt an, dass das Angebot der AHE am 8. Mai 2020 bei der Stadt eingegangen ist. Das zusätzliche Angebot für die Bürgerinnen und Bürger wird vonseiten der Stadt grundsätzlich begrüßt. Eine Information an die Öffentlichkeit erfolgte bereits durch einen gemeinsamen Pressetermin mit der Stadt Gevelsberg sowie durch eine weitere Pressemitteilung am 4. Juni 2020. In dieser Mitteilung wurde darauf hingewiesen, dass die Bestellung, Abwicklung und Bezahlung der gelben Tonne ausschließlich über das Entsorgungsunternehmen AHE erfolgt. Da es sich um ein privatwirtschaftliches Angebot handelt, plant die Verwaltung keine weiteren Informationen, wird das Angebot jedoch in die nächste Abfallfibel sowie auf die städtische Internetseite aufnehmen.

Hinsichtlich der Verhandlungen mit den Systembetreibern des Dualen Systems führt die Verwaltung aus, dass die Städte des Ennepe-Ruhr-Kreises sowie der Kreis gemeinsam verhandeln. Die Stadt verfolgt dabei den Auftrag des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung, bestehende Sammelsysteme mit gelben Säcken beizubehalten und die Möglichkeit einer gelben Tonne, etwa im Außenbereich, zu prüfen. Vertreter des Dualen Systems haben eine grundsätzliche Wahlmöglichkeit zwischen gelber Tonne und gelbem Sack abgelehnt, halten die Aufstellung einer gelben Tonne für genau abgrenzbare Bereiche im Außenbereich jedoch für möglich.