Verfahren zur Veräußerung mittels Konzeptausschreibung hier: Antrag der CDU-Fraktion

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2020/260 befasst sich mit dem Verfahren zur Veräußerung des künftigen Alt-Standorts des Feuerwehrgerätehauses Niedersprockhövel an der Hauptstraße. Auf Antrag der CDU-Fraktion wird dem Rat vorgeschlagen, die Veräußerung des Objekts im Rahmen einer Konzeptausschreibung durchzuführen.

Im Rahmen dieses Vorhabens wird die Verwaltung beauftragt, ein entsprechendes Verfahren sowie die dazugehörigen Kriterien auszuarbeiten. In diesen Prozess sollen der Ausschuss für Stadtentwicklung, Denkmalschutz und Wirtschaftsförderung sowie der Betriebsausschuss einbezogen werden. Parallel zur Erarbeitung des Verfahrens soll eine rechtliche Einschätzung der europäischen sowie der nationalen Rechtsprechung eingeholt werden.

Hinsichtlich der Berichterstattung ist vorgesehen, dass der zuständige Fachbereich dem Rat und den Ausschüssen nach Abschluss des Auftrages einen Sachstandsbericht vorlegt. Über die haushaltsmäßigen Auswirkungen der Maßnahme liegen zum Zeitpunkt der Vorlage keine konkreten Kosten oder Einnahmen in Euro vor, wobei eine Zuschussfähigkeit als wahrscheinlich eingestuft wird.