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Beschlussvorlage

Bebauungsplan Nr. 73 "Im Beisenbruch" hier: Abschluss der städtebaulichen Verträge

2020/091 02.03.2020

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein expliziter Beschluss notiert

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 2020/091 befasst sich mit dem Abschluss der städtebaulichen Verträge zum Bebauungsplan Nr. 73 „Im Beisenbruch“. Der Rat der Stadt Sprockhövel soll beauftragt werden, die Verwaltung anzuweisen, die vorgesehenen Verträge mit dem Vorhabenträger auf Basis der vorliegenden Vorlage abzuschließen.

Der Rat hatte bereits im März 1995 die Aufstellung des Bebauungsplans beschlossen. Eine vorherige Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Denkmalschutz und Wirtschaftsförderung aus dem Jahr 2019 sah ebenfalls den Abschluss der Verträge vor. In der Zwischenzeit hat sich die Situation im Plangebiet verändert, da die Eigentümer der bebaubaren Flächen Teile der Grundstücke an einen Investor veräußert haben. Diese Entwicklung ermöglicht nun die Durchführung der notwendigen Verhandlungen mit dem Investor zur Finalisierung der städtebaulichen Verträge.

Da die bisher beteiligten Eigentümer nicht alle Flächen im Plangebiet veräußert haben, ist die Umsetzung von Sicherungsmaßnahmen auf den verbleibenden Grundstücksflächen erforderlich. Die Verwaltung erarbeitet derzeit eine entsprechende Konzeption für diese Maßnahmen. Die in einer früheren Vorlage festgelegten Zielsetzungen und Vertragsregelungen sollen dabei unverändert bleiben. Es sind keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diesen Vorgang zu erwarten.

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