Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses vom 20.02.2020

In der Beschlussvorlage 2020/279 des Sachgebiets Digitalisierung/IT wird die Korrektur einer Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses vom 20. Februar 2020 behandelt. Gegen das Protokoll dieser Sitzung wurden Einwendungen erhoben, da in der ursprünglichen Fassung ein Mitglied des Ausschusses als anwesend aufgeführt wurde, obwohl diese Person lediglich durch eine Vertretung vertreten war. Ein Hinweis eines Bürgers auf diesen Sachverhalt bestätigte die Unrichtigkeit der Darstellung.

Die Verwaltung räumte den Fehler bei der Erstellung der Niederschrift ein. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Wahlausschuss die Einwendungen gegen die Niederschrift als gerechtfertigt anerkennt. Da eine direkte Änderung der ursprünglichen Niederschrift nicht möglich ist, erfolgt die Berücksichtigung der Entscheidung durch einen Randvermerk, einen Nachtrag oder ein Deckblatt. Die Beschlussfassung über die Rechtfertigung der Einwendungen obliegt den Ausschussmitgliedern, die an der Sitzung vom 20. Februar 2020 teilgenommen haben.