Bebauungsplan Nr. 65 "Mittelstraße-Mitte" hier: Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB

Die Beschlussvorlage 2020/428 sieht die Einführung einer Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB für den künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 65 „Mittelstraße-Mitte“ in der Gemarkung Haßlinghausen vor. Hintergrund der Vorlage ist eine Bauvoranfrage zur Errichtung einer Spielhalle mit einer Nettospielfläche von 146 m² sowie eines Bistros mit etwa 70 m² in der Mittelstraße 46. Ziel der Maßnahme ist es, unerwünschte Nutzungen im Mischgebiet zu verhindern und die bestehenden Einzelhandelsstrukturen zu schützen.

Der Rat soll die Veränderungssperre als Satzung beschließen, welche mit der ortsüblichen Bekanntmachung für die Dauer von zwei Jahren in Kraft tritt. Die Sperre untersagt Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB sowie wesentliche wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen. Ausnahmen können durch die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde zugelassen werden, sofern keine überwiegenden öffentlichen Belange entgegenstehen.

Nicht von der Sperre betroffen sind bereits baurechtlich genehmigte Vorhaben, Unterhaltungsarbeiten sowie die Fortführung bestehender Nutzungen. Zudem sind Vorhaben, von denen die Gemeinde Kenntnis erlangt hat und die vor Inkrafttreten hätten beginnen dürfen, ausgenommen. Die Frist der Veränderungssperre kann um ein Jahr verlängert werden. Das Ende der Sperre tritt zudem ein, sobald die entsprechende Bauleitplanung rechtsverbindlich abgeschlossen ist. Haushaltsmäßige Auswirkungen oder Kosten werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.