Antrag der SPD-Fraktion für die Einberufung einer öffentlichen Dringlichkeitssitzung des Rechnungsprüfungsausschusses zu dem in der WAZ vom 16. Januar 2020 erschienenen Artikel "Feuerwehr-Neubau: Hat die Stadt geklüngelt?" und den dargestellten Spekulat

Die SPD-Fraktion hat für die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 22. Januar 2020 die Einberufung einer öffentlichen Dringlichkeitssitzung beantragt. Gegenstand des Antrags ist ein am 16. Januar 2020 in der WAZ veröffentlichter Artikel. In diesem Bericht werden Unregelmäßigkeiten im Vergabeverfahren der Einzelgewerke im Rahmen der Neubaumaßnahme des Feuerwehr-Gerätehauses in Niedersprockhövel thematisiert.

Der Antrag bezieht sich auf die im Artikel dargestellten Spekulationen bezüglich des Vergabeprozesses. Die inhaltliche Grundlage für die Sitzung bildet ein Schreiben der SPD-Fraktion vom 19. Januar 2020, welches sowohl an den Bürgermeister als auch an den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses gerichtet war.

Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung sieht vor, die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen. Ein weiterer Beschlussvorschlag soll nach dem Beratungsverlauf im Ausschuss erfolgen. Die Vorlage wurde vom Rechnungsprüfungsamt als federführend eingestuft.