1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 63 "Hauptstraße" hier: Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB

Mit der Beschlussvorlage 2021/156 wird die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 63 „Hauptstraße“ in Sprockhövel vorgeschlagen. Kern des Antrags ist die Verhängung einer Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB für den künftigen Geltungsbereich der ersten Änderung dieses Bebauungsplanes. Die Maßnahme dient der Sicherung der städtebaulichen Planung, um die Nutzung der Erdgeschosszonen entlang der Hauptstraße langfristig für den Einzelhandel sowie für Dienstleistungen zu erhalten und Wohnnutzungen in diesen Bereichen auszuschließen.

Der räumliche Geltungsbereich der Sperre umfasst ein etwa 5,5 Hektar großes Gebiet in der Gemarkung Niedersprockhövel, konkret die Fluren 14, 15, 16 und 21. Die Veränderungssperre soll als Satzung beschlossen werden, wobei der ausgehängte Abgrenzungsplan Bestandteil des Beschlusses ist. Die Sperre tritt mit der ortsüblichen Bekanntmachung für die Dauer von zwei Jahren in Kraft, wobei die Gemeinde die Frist um ein Jahr verlängern kann. Das Ende der Sperre tritt zudem ein, sobald die Bauleitplanung rechtsverbindlich abgeschlossen ist.

Die Veränderungssperre untersagt erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, sofern diese nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind. Ausnahmen können durch die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde zugelassen werden, wenn keine überwiegenden öffentlichen Belange entgegenstehen. Nicht betroffen sind bereits genehmigte Vorhaben, Unterhaltungsarbeiten sowie die Fortführung bestehender Nutzungen. Es werden keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch dieses Vorhaben erwartet.