Ordnungspartnerschaften in NRW -mehr Sicherheit in Städten und Gemeinden- hier: Antrag CDU Fraktion

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2021/723 befasst sich mit dem Thema Ordnungspartnerschaften in Nordrhein-Westfalen, welche der Erhöhung der Sicherheit in Städten und Gemeinden dienen sollen. Gegenstand der Vorlage ist ein Antrag der CDU-Fraktion, der im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung zur Beratung gestellt wurde.

Die Vorlage dient als Grundlage für die parlamentarische Beratung im zuständigen Ausschuss. In den Erläuterungen wird explizit auf den beigefügten Antrag der Fraktion verwiesen, welcher die inhaltliche Basis für die politische Entscheidung bildet. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist in diesem Dokument nicht separat aufgeführt, da die inhaltliche Ausarbeitung im Antrag der Fraktion enthalten ist.

Hinsichtlich des Berichtswesens ist vorgesehen, dass der zuständige Fachbereich dem Ausschuss oder dem Rat einen Sachstandsbericht vorlegt. Über die haushaltsmäßigen Auswirkungen der Maßnahme, wie etwa etwaige Personalkosten oder Sachkosten, enthält die Vorlage zum Zeitpunkt der Erstellung keine spezifischen Bezifferungen. Die Vorlage war für die nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses am 25. November 2021 vorgesehen.