Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter im Ausschuss für Stadtentwicklung und Denkmalschutz

Die Beschlussvorlage 2021/042 regelt die formale Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger sowie der Einwohnerinnen und Einwohner und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter im Ausschuss für Stadtentwicklung und Denkmalschutz.

Gemäß den Vorschriften der Gemeindeordnung NRW ist vorgesehen, dass der Vorsitzende des Ausschusses die anwesenden Mitglieder in ihr Amt einführt. Die Verpflichtung erfolgt dabei mit einer festgelegten Formel. Darin erklären sich die Mitglieder bereit, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes sowie die Gesetze zu beachten und ihre Pflichten zum Wohle der Gemeinde zu erfüllen.

Die Vorlage wurde für die 25. Januar 2021 anberaumte Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Denkmalschutz erstellt. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch diesen Vorgang keine haushaltsmäßigen Auswirkungen entstehen.