Reform des SGB VIII zum Sommer 2021

Die vorliegende Beschlussvorlage 2021/372 befasst sich mit der Reform des SGB VIII, die durch das im April 2021 verabschiedete Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) umgesetzt wird. Der Ausschuss für Jugendhilfe und Schule soll die Ausführungen der Verwaltung zu dieser Reform zur Kenntnis nehmen.

Die gesetzlichen Änderungen zielen auf eine Verbesserung des Kinder- und Jugendschutzes, die Stärkung der Prävention sowie die Erweiterung der Beteiligungsrechte junger Menschen ab. Zu den Schwerpunkten gehören unter anderem eine strengere Aufsicht für Einrichtungen, die Verpflichtung von Schutzkonzepten in Pflegeverhältnissen sowie die Einrichtung von Ombudsstellen und externen Beschwerdemöglichkeiten. Zudem sieht das Gesetz eine Reduktion der Kostenbeteiligung für junge Menschen in Pflegefamilien oder Einrichtungen bei eigenem Einkommen von bisher 75 % auf 25 % vor, wobei ein Freibetrag von 150 Euro gilt.

Ein wesentlicher Bestandteil der Reform ist die Bündelung der Leistungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen im SGB VIII, um das Prinzip der Inklusion zu verankern. Ab 2024 soll die Funktion eines Verfahrenslotsen beim Jugendamt als Ansprechpartner für Erziehungsberechtigte etabliert werden.

Hinsichtlich der finanziellen Folgen weist die Verwaltung darauf hin, dass die kommunalen Spitzenverbände mit jährlichen Mehrbelastungen von etwa 200 Millionen Euro rechnen. Die Bundesregierung geht von Kosten in Höhe von rund 114 Millionen Euro pro Jahr aus, wobei ein Ausgleich der finanziellen Belastungen für die Kommunen derzeit nicht vorgesehen ist. Es wird mit einem Anstieg der Ausgaben in den Hilfen zur Erziehung sowie einem Bedarf an zusätzlichem Personal gerechnet.