Anfragen im öffentlichen Teil nach § 18 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2021/633 dient als Grundlage für die Behandlung von Anfragen im öffentlichen Teil der Sitzung des Rates am 18. November 2021. Die Vorlage wurde vom Sachgebiet Bürgerschaftsbeteiligung, Ehrenamt und Gremienarbeit erstellt und unter der Federführung des Sachgebiets Digitalisierung/IT zur Beratung vorgelegt.

Der Inhalt der Vorlage sieht vor, dass Anfragen, die gemäß § 18 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse gestellt werden, durch die Verwaltung beantwortet werden. Alternativ ist in der Vorlage die Option aufgeführt, dass keine Anfragen vorliegen. Es sind keine haushaltsmäßigen Auswirkungen oder Kosten durch diesen Tagesordnungspunkt vorgesehen. Die Vorlage dient der formalen Abwicklung des parlamentarischen Fragerechts innerhalb der Sitzung.