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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- 1Fragestunde nach § 19 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt SprockhövelZur Vorlage · 2021/635 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2021/635 dient als Grundlage für die Fragestunde im Rat der Stadt Sprockhövel während der nichtöffentlichen Sitzung am 18. November 2021. Die Vorlage wurde durch das Sachgebiet Bürgerschaftsbeteiligung, Ehrenamt und Gremienarbeit erstellt und unterliegt der Federführung des Sachgebiets Digitalisierung/IT.
Gegenstand der Vorlage ist die Regelung des Ablaufs der Fragestunde gemäß § 19 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Sprockhövel. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die gestellten Anfragen entweder durch die Bürgermeisterin beantwortet werden oder dass alternativ keine Anfragen aus der Bevölkerung vorliegen.
Aus der Vorlage geht hervor, dass keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diesen Tagesordnungspunkt entstehen. Es sind weder Personalkosten noch Sachkosten für die Durchführung der Fragestunde verzeichnet. Die Vorlage dient der formalen Abwicklung des parlamentarischen Prozesses im Rahmen der Sitzung.
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Beratungsfolge
- 18.11.2021 · Rat
- 2Bericht über den Sachstand von Ratsbeschlüssen hier: Öffentlicher TeilZur Vorlage · 2021/630 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2021/630 dient der Information des Rates im Rahmen der Sitzung am 18. November 2021. Gegenstand der Vorlage ist ein Bericht über den aktuellen Sachstand von bereits gefassten Ratsbeschlüssen.
Die zuständige Bürgermeisterin legt hierzu einen Bericht vor, der im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt wird. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Bericht über den Sachstand der Ratsbeschlüsse vom Rat zur Kenntnis genommen wird.
Die Federführung für diese Vorlage liegt beim Sachgebiet Digitalisierung/IT. Aus dem Dokument geht hervor, dass für die Berichterstattung an den Rat oder die Ausschüsse durch den zuständigen Fachbereich regelmäßige Aktualisierungen vorgesehen sind, wobei die Intervalle je nach Bedarf vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich sowie nach Abschluss spezifischer Aufträge erfolgen können. Haushaltsmäßige Auswirkungen oder zusätzliche Kosten werden für diesen Vorgang nicht ausgewiesen.
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- 18.11.2021 · Rat
- 3Bericht über die Haushaltswirtschaft im III. Quartal 2021Zur Vorlage · 2021/596 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2021/596 dient der Information des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates der Stadt Sprockhövel. Gegenstand der Vorlage ist ein Bericht über die Haushaltswirtschaft im dritten Quartal des Jahres 2021.
Die Bürgermeisterin legt den Bericht zur Kenntnisnahme vor. Die Beratung der Vorlage ist für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 4. November 2021 sowie für die Sitzung des Rates am 18. November 2021 vorgesehen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die zuständigen Gremien den Bericht über die Haushaltswirtschaft des betreffenden Quartals zur Kenntnis nehmen.
Aus den Angaben zur Vorlage geht hervor, dass keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen im Sinne von neuen Kosten oder Einnahmen durch diesen Berichtswert entstehen. Es handelt sich um eine regelmäßige Berichterstattung über den Stand der Haushaltswirtschaft, die dem Berichtswesen der Verwaltung unterliegt. Eine weitere inhaltliche Ausführung zu den spezifischen Zahlen der Haushaltswirtschaft ist der Beschlussvorlage selbst nicht zu entnehmen, da auf die entsprechenden Anlagen verwiesen wird.
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Beratungsfolge
- 18.11.2021 · Rat
- 04.11.2021 · Haupt- und Finanzausschuss
- 4Haushaltswirtschaftliche SituationZur Vorlage · 2021/595 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2021/595 dient der Information über die haushaltswirtschaftliche Situation der Stadt Sprockhövel. Der Inhalt der Vorlage sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Rat den Bericht zur aktuellen haushaltswirtschaftlichen Lage zur Kenntnis nehmen.
Die Vorlage ist für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 4. November 2021 sowie des Rates am 18. November 2021 vorgesehen. Im Rahmen des Berichtswesens ist festgelegt, dass der zuständige Fachbereich Sachstandsberichte vorzulegen hat. Die Häufigkeit dieser Berichterstattung ist dabei auf vierteljährliche, halbjährliche, jährliche Intervalle sowie auf den Zeitpunkt nach Abschluss eines Auftrages festzulegen.
In der Vorlage sind keine spezifischen finanziellen Auswirkungen in Form von Personalkosten, Sachkosten oder freiwilligen Leistungen quantifiziert. Es werden keine konkreten Kosten oder Einnahmen ausgewiesen. Der Beschlussvorschlag beschränkt sich auf die förmliche Kenntnisnahme des Berichts durch die zuständigen Gremien.
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Beratungsfolge
- 18.11.2021 · Rat
- 04.11.2021 · Haupt- und Finanzausschuss
- 5Haushalt 2022 Hier: Haushaltsvorberatung für den Produktbereich 03 (Schulträgeraufgaben) und den Produktbereich 06 (Kinder-, Jugend- und Familienhilfe)Zur Vorlage · 2021/618 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Haushaltsvorberatung für das Jahr 2022 liegt die Beschlussvorlage 2021/618 vor, die die Anpassung der Planungsansätze für die Produktbereiche 03 (Schulträgeraufgaben) und 06 (Kinder-, Jugend- und Familienhilfe) zum Gegenstand hat. Der Ausschuss für Jugendhilfe und Schule empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat, die in den Anlagen dargestellten Änderungen zu beschließen.
Im Produktbereich 03 sind für verschiedene Haushaltsstellen Reduzierungen der Mittelanmeldungen vorgesehen. Grund hierfür ist, dass zuvor vorgezogene Beschaffungen im Bereich der Digitalisierung der Schulen im Jahr 2022 nicht mehr anfallen.
Im Produktbereich 06 sind Erhöhungen der Mittelansätze auf der Aufwand- und Ertragsseite aufgeführt. Diese ergeben sich zum einen aus gesetzlichen Anpassungen des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) und zum anderen aus Kostenanpassungen, die unter dem Vorbehalt eines Beschlusses zu Änderungen beim Mittagstisch in den städtischen Kindertageseinrichtungen stehen. Zudem wurden einzelne Beschaffungen, die bereits in das laufende Haalsjahr vorgezogen wurden, für das Jahr 2022 nicht mehr eingeplant.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass die detaillierten Teilergebnis- und Teilfinanzpläne sowie die Erläuterungen im Rats- und Bürgerinformationssystem der Stadt Sprockhövel zur Einsicht bereitstehen.
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Beratungsfolge
- 18.11.2021 · Rat
- 11.11.2021 · Haupt- und Finanzausschuss
- 10.11.2021 · Ausschuss für Jugendhilfe und Schule
- 6Änderungen beim Mittagstisch in den städtischen KindertageseinrichtungenZur Vorlage · 2021/620 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung von Sprockhövel hat eine Beschlussvorlage zur Änderung der Mittagsverpflegung in den drei städtischen Kindertageseinrichtungen vorgelegt. Mit Wirkung zum 1. August 2022 soll das pauschalierte Entgelt für den Mittagstisch von derzeit 50,00 Euro auf 60,00 Euro monatlich pro Kind angehoben werden. Gleichzeitig wird vorgeschlagen, das Angebot auf Kinder mit einer 35-Stunden-Betreuung auszuweiten.
Hintergrund der Neugestaltung ist die Reform des Kinderbildungsgesetzes, die eine ausgewogene und gesunde Verpflegung fordert. Da die vorhandenen Küchenkapazitäten in den Einrichtungen – der Natur-Kita Schee, der Musik-Kita Gedulderweg und dem KiFaz Miteinander – für die erwartete Ausweitung des Angebots nicht ausreichen, soll die Verpflegung künftig über einen externen Anbieter nach dem „Cook-and-Chill“-Prinzip erfolgen. Dabei werden die Mahlzeiten gekühlt angeliefert und vor Ort erwärmt.
Die Umstellung erfordert einmalige Investitionen von etwa 8.000 Euro pro Einrichtung für die Anschaffung von Küchengeräten wie Industriespülmaschinen, Geschirr und Servierwagen. Die Verwaltung geht davon aus, dass die steigenden laufenden Kosten durch die höheren Elternbeiträge und die größere Anzahl an teilnehmenden Kindern weitgehend ausgeglichen werden können. Der Stellenumfang der Hauswirtschaftskräfte soll unverändert bleiben, um die Unterstützung der Fachkräfte sowie die Versorgung der Kinder sicherzustellen. Der zuständige Fachbereich wird über den Fortgang der Umsetzung regelmäßig Bericht erstatten.
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Beratungsfolge
- 18.11.2021 · Rat
- 11.11.2021 · Haupt- und Finanzausschuss
- 10.11.2021 · Ausschuss für Jugendhilfe und Schule
- 7Stellenplan 2022Zur Vorlage · 2021/616 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2021/616 aus dem Geschäftsbereich I befasst sich mit dem Stellenplanentwurf für das Jahr 2022. Der Entwurf wurde nach einer Sitzung des Rates am 30. September 2021 zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die aktualisierte Fassung des Stellenplans vom 20. Oktober 2021 als Anlage zum Haushaltsplan 2022 zu beschließen.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass der Entwurf im Ratsinformationssystem zuvor nicht als separate Anlage unter einem anderen Tagesordnungspunkt ersichtlich war, jedoch Bestandteil des Haushaltsplanentwurfes war. Zur Verbesserung der Nachvollziehbarkeit wurde der Entwurf erneut beigefügt. Zudem wurde eine Korrektur hinsichtlich der geplanten Rückstellungszuführungen vorgenommen. In der ursprünglichen Fassung vom 18. August 2021 waren lediglich Pensions- und Beihilferückstellungen berücksichtigt worden, während Rückstellungen für Überstunden, nicht genommenen Urlaub und Altersteilzeit fehlten.
Durch diese Anpassung verändern sich die kalkulierten Werte für das Jahr 2022. Die laufenden Personalkosten steigen im Vergleich zum Vorjahr um 80.810 Euro auf 14.093.330 Euro. Die Kosten für Besoldung, Gehälter, Sozialabgaben und die Zusatzversorgungskasse erhöhen sich um 10.000 Euro auf 510.000 Euro, während die Beihilfe für aktive Beschäftigte um 5.000 Euro auf 90.000 Euro steigt. Die Zuführung zu den Rückstellungen erhöht sich um 164.260 Euro auf insgesamt 597.430 Euro. Die Gesamtsumme der Personalkosten steigt somit von 15.040.690 Euro im Jahr 2021 auf 15.300.760 Euro im Jahr 2022.
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- 18.11.2021 · Rat
- 11.11.2021 · Haupt- und Finanzausschuss
- 04.11.2021 · Haupt- und Finanzausschuss
- 8Wirtschaftsplan 2022 der Zentralen Gebäudebewirtschaftung SprockhövelZur Vorlage · 2021/651 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2021/651 der Zentralen Gebäudebewirtschaftung Sprockhövel befasst sich mit dem Wirtschaftsplan für das Jahr 2022. Der Entwurf wurde dem Betriebsausschuss bereits im September 2021 zur Beratung in den Fraktionen vorgelegt.
Der Wirtschaftsplan sieht vor, dass der Betriebsausschuss nach der Beratung eine entsprechende Beschlussfassung an den Rat der Stadt Sprockhövel empfiehlt. Die Verabschiedung des Plans soll in der vorliegenden Fassung und unter Berücksichtigung der im Betriebsausschuss vorgenommenen Änderungen erfolgen.
Im Rahmen der Erläuterungen wird darauf hingewiesen, dass sich gegenüber dem ersten Entwurf wesentliche Änderungen im Erfolgsplan sowie im Vermögensplan der Zentralen Gebäudebewirtschaftung ergeben haben. Diese Anpassungen basieren auf vorangegangenen Entscheidungen des Betriebsausschusses und des Rates, insbesondere im Zusammenhang mit der Veräußerung des Grundstücks des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses in Niedersprockhövel. Diese Entwicklung wirkt sich laut Verwaltung positiv auf die Miete der Kernverwaltung aus. Zudem sind im Finanzplan zwischenzeitlich weitere erforderliche Maßnahmen hinzugekommen. Die Änderungen im Vergleich zum ersten Entwurf sind in der Vorlage farblich gekennzeichnet. Die Federführung der Vorlage liegt bei der Zentralen Gebäudebewirtschaftung.
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Beratungsfolge
- 18.11.2021 · Rat
- 08.11.2021 · Betriebsausschuss
- 9Haushaltssatzung und Haushaltsplan für den Haushalt 2022Zur Vorlage · 2021/431 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2021/431 dient der Beratung und Verabschiedung der Haushaltssatzung sowie des Haushaltsplans der Stadt Sprockhövel für das Haushaltsjahr 2022. Die Vorlage ist für die Beratung in verschiedenen Gremien vorgesehen, darunter der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Rat der Stadt.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat der Stadt Sprockhövel die Annahme der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Jahr 2022 empfiehlt, damit der Rat diesen Beschluss final fasst. Die zeitliche Abfolge der Beratung ist für den Zeitraum zwischen dem 4. November und dem 18. November 2021 angesetzt. Die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses sind für den 4. und 11. November 2021 terminiert, während die Sitzung des Rates für den 18. November 2021 vorgesehen ist.
Weitere Details zu den haushaltsmäßigen Auswirkungen, wie etwa spezifische Personalkosten oder Sachkosten, sind in der vorliegenden Vorlage nicht quantifiziert. Die Vorlage enthält zudem keine Angaben zur Federführung der Verwaltung.
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- 18.11.2021 · Rat
- 11.11.2021 · Haupt- und Finanzausschuss
- 04.11.2021 · Haupt- und Finanzausschuss
- 10Kreisumlage 2022 hier: Verfahren der Benehmensherstellung nach § 55 Kreisordnung NRWZur Vorlage · 2021/598 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Rates am 18. November 2021 wurde die Vorlage 2021/598 zur Kreisumlage 2022 behandelt. Gegenstand der Vorlage ist das Verfahren zur Benehmensherstellung gemäß § 55 der Kreisordnung Nordrhein-Westfalen.
Die Bürgermeisterin legte hierzu eine Stellungnahme vor, die im Zusammenhang mit der Erstellung des Haushaltsplanentwurfs des Ennepe-Ruhr-Kreises für das Haushaltsjahr 2021 steht. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat die vorliegende Stellungnahme der Bürgermeisterin zur Kenntnis nimmt. Damit wird der formale Prozess zur Abstimmung über die Höhe der Kreisumlage im Rahmen der kommunalen Finanzplanung dokumentiert. Eine inhaltliche Änderung der finanziellen Parameter oder eine detaillierte Aufstellung der Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Sprockhövel ist der vorliegenden Beschlussvorlage nicht zu entnehmen.
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- 18.11.2021 · Rat
- 11Kenntnisnahme von außer- und überplanmäßigen AufwendungenZur Vorlage · 2021/610 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2021/610 der Stadtverwaltung befasst sich mit der Kenntnisnahme von außer- und überplanmäßigen Aufwendungen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Sprockhövel, die in der Anlage aufgeführten Mehrauswendungen zur Kenntnis zu nehmen. Die Gesamtkosten der aufgeführten Positionen belaufen sich auf 132.385,00 Euro und werden durch entsprechende Minderausgaben in anderen Haushaltsstellen kompensiert.
Ein wesentlicher Teil der Aufwendungen entfällt auf die Instandhaltung des Infrastrukturvermögens. Hierbei wurden im Juni 2021 Kosten in Höhe von 28.000,00 Euro verzeichnet, die auf vermehrte Beleuchtungsschäden sowie damit verbundene Tiefbauarbeiten infolge von Verkehrsunfällen und Störmeldungen zurückzuführen sind. Die Deckung erfolgt über die Planungsstelle für die Instandhaltung des Infrastrukturvermögens.
Ein weiterer Schwerpunkt der Vorlage liegt auf der Förderung der Digitalisierung an verschiedenen Schulen im Stadtgebiet. Für die Beschaffung von Geräten und IT-bezogenen Geschäftsaufwendungen an der Grundschule Haßlinghausen, der Grundschule Hobeuken, der Grundschule Gennebreck, der Grundschule Börgersbruch sowie der Gesamtschule Nipperscheid wurden Mittel in unterschiedlicher Höhe beansprucht. Diese Ausgaben dienen dem Ausbau der digitalen Infrastruktur. Die Finanzierung dieser Maßnahmen wird durch Mittel aus der Planungsstelle für Jugendhilfeleistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen sichergestellt.
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- 18.11.2021 · Rat
- 04.11.2021 · Haupt- und Finanzausschuss
- 12Haushaltssanierungscontrolling hier: Bericht für den Zeitraum 01.01.2021 bis 30.09.2021Zur Vorlage · 2021/614 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2021/614 aus dem Geschäftsbereich I befasst sich mit dem Bericht zum Haushaltssanierungscontrolling für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 30. September 2021. Der Bericht wurde zur Kenntnisnahme für den Haupt- und Finanzausschuss sowie für den Rat vorgelegt.
Aus den Erläuterungen der Verwaltung geht hervor, dass zum Ende des dritten Quartals ein Überschuss in Höhe von 20.571 Euro ausgewiesen wird. Im Vergleich zum zweiten Quartal, für das ein prognostizierter Fehlbetrag von 124.722 Euro verzeichnet wurde, ergibt sich eine Differenz von 145.293 Euro zugunsten des Haushalts.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die zuständigen Gremien den vorgelegten Bericht über den Stand der Haushaltssanierung für den genannten Zeitraum zur Kenntnis nehmen. Die Vorlage dient der Information über die finanzielle Entwicklung im Rahmen des laufenden Sanierungsprozesses.
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- 18.11.2021 · Rat
- 04.11.2021 · Haupt- und Finanzausschuss
- 13Personalkosten- und Planstellencontrolling hier: Bericht für den Zeitraum 01.01.2021 bis 30.09.2021Zur Vorlage · 2021/615 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2021/615 aus dem Geschäftsbereich I befasst sich mit dem Personalkosten- und Planstellencontrolling der Stadt Sprockhövel. Gegenstand der Vorlage ist ein Bericht, der den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 30. September 2021 abdeckt.
Der Bericht dient der Information des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates. Laut den Erläuterungen in der Vorlage wird zum Ende des dritten Quartals 2021 davon ausgegangen, dass der Gesamtansatz für die laufenden Personalkosten auskömmlich bleibt. Es ergeben sich aus der Vorlage keine Änderungen in der bisherigen Einschätzung der Kostenentwicklung.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Rat den vorgelegten Bericht für den genannten Zeitraum zur Kenntnis nehmen. Die Vorlage wurde für die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 4. November 2021 sowie im Rat am 18. November 2021 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 18.11.2021 · Rat
- 04.11.2021 · Haupt- und Finanzausschuss
- 14Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes hier: Korrigierter Beschlussvorschlag zur Beschlussfassung des Rates vom 30.09.2021Zur Vorlage · 2021/669 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 2021/669 des Sachgebiets Digitalisierung/IT befasst sich mit einer Korrektur des Beschlussvorschlags zur Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments in der Stadt Sprockhövel. Die Verwaltung empfiehlt dem Rat, die am 30. September 2021 gefasste Entscheidung zur Anpassung des Satzungsentwurfs zu revidieren.
Gegenstand der Korrektur ist die Neufassung des § 7 Absatz 2 des Satzungsentwurfes, um die Regelungen zum aktiven und passiven Wahlrecht zu konkretisieren. Ziel der Anpassung ist es, den ursprünglichen Satzungsentwurf wiederherzustellen. Nach dem korrigierten Vorschlag sollen das aktive sowie das passive Wahlrecht allen Kindern und Jugendlichen im Alter zwischen 11 und 18 Jahren zustehen, die ihren rechtmäßigen Hauptwohnsitz in Sprockhövel haben oder in der Stadt eine weiterführende Schule besuchen.
Die Vorlage dient dazu, die zuvor getroffene Beschlussfassung, die unter anderem die Altersgrenzen und die Voraussetzungen für das Wahlrecht modifiziert hatte, in den Sinne des ursprünglichen Entwurfs zu korrigieren. Damit soll sichergestellt werden, dass die Altersspanne einheitlich auf die Gruppe der 11- bis 18-Jährigen festgelegt wird, unabhängig von der spezifischen Zuteilung der Wohnsitze oder Schulbesuche, sofern die genannten Kriterien erfüllt sind.
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- 18.11.2021 · Rat
- 15Erweiterungsvarianten einer dritten Gruppe am Standort HiddinghausenZur Vorlage · 2021/645 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 2021/645 befasst sich mit der Erweiterung der DRK-Kita „Kleine Weltentdecker“ am Standort Hiddinghausen um eine dritte Gruppe. Nachdem bereits Beschlüsse für den Anbau einer dritten Gruppe vorlagen, stand die Entscheidung über die bauliche Umsetzung zwischen einer ebenerdigen Erweiterung und einer Aufstockung des bestehenden Gebäudes aus.
Die Verwaltung legt dar, dass eine Aufstockung des Gebäudes mit einem Kostenaufschlag von etwa 250.000 Euro gegenüber der ebenerdigen Variante verbunden wäre. Diese würde den Abbruch des Pultdaches, den Einbau einer neuen Decke sowie die Errichtung eines Treppenhauses mit Aufzug und eines zweiten Rettungsweges erfordern. Zudem müssten während der Bauphase Ausweichmöglichkeiten für die Räumlichkeiten geschaffen werden. Die ebenerdige Variante wurde vom LWL bereits positiv bescheinigt, während die Aufstockung vom LWL nicht favorisiert wurde.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Betriebsausschuss dem Rat empfiehlt, die ebenerdige Variante auszuführen. Hierfür sollen die entsprechenden Ausschreibungen und der Bauantrag noch im Jahr 2021 vorbereitet werden. Die Kosten sind in den Wirtschaftsplan einzustellen, wobei Zuschüsse vom LWL in Höhe von rund 386.000 Euro vorgesehen sind. Der Rat soll den Empfehlungen des Betriebsausschusses sowie des Ausschusses für Jugendhilfe und Schule zustimmen.
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- 18.11.2021 · Rat
- 10.11.2021 · Ausschuss für Jugendhilfe und Schule
- 08.11.2021 · Betriebsausschuss
- 16Neubesetzung von AusschüssenZur Vorlage · 2021/613 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 2021/613 des Geschäftsbereichs I befasst sich mit der Neubesetzung von Ausschüssen in der Stadt Sprockhövel. Auf Grundlage eines Antrags der WfS-Fraktion vom 11. Oktober 2021 sind personelle Änderungen in drei Ausschüssen vorgesehen.
Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Denkmalschutz soll das stellvertretende Mitglied ausgetauscht werden. Im Ausschuss für Senioren und Demografie ist ein Wechsel in der Besetzung der ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder vorgesehen, wobei die bisherige Besetzung durch neue Personen ersetzt wird. Ebenso sieht die Vorlage Änderungen im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden vor, wo die Positionen der ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder getauscht werden.
Da sich durch diese beantragten Änderungen das Verhältnis zwischen Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern bei den ordentlichen Ausschussmitgliedern nicht verändert, wurde in der Vorlage auf eine detaillierte Übersicht der einzelnen Ausschüsse verzichtet. Die Vorlage wurde zur Beratung in der 16. öffentlichen Sitzung des Rates am 18. November 2021 vorgelegt.
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- 18.11.2021 · Rat
- 17Live-Stream von RatssitzungenZur Vorlage · 2021/617 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 2021/617 des Geschäftsbereichs I befasst sich mit der Einführung von Live-Stream-Übertragungen der Ratssitzungen der Stadt Sprockhövel. Im Rahmen einer Begehung der Örtlichkeit mit Vertretern eines externen Unternehmens wurden die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für eine solche Übertragung ermittelt.
Eine unterbrechungsfreie Übertragung ist laut den Feststellungen der Verwaltung nicht möglich, da die Zustimmung zur Bild- und Tonübertragung der anwesenden Ratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeitenden vorausgesetzt wird. Zudem ist technisch keine bewegliche Kameraführung möglich, sodass die Übertragung auf feststehende Kamerapositionen, etwa auf die Bürgermeisterin und ein Redepult, beschränkt bleibt. Wortbeiträge am Platz können somit nicht übertragen werden. Bei Ratsmitgliedern, die der Übertragung ihrer Person nicht zugestimmt haben, muss die Übertragung aus datenschutzrechtlichen Gründen unterbrochen und durch einen entsprechenden Hinweis ersetzt werden.
Die Kosten für die Durchführung von vier Ratssitzungen werden auf etwa 6.000 Euro geschätzt, sofern ein direkter Auftrag für diesen Zeitraum erteilt wird; bei Einzelbeauftragungen ist mit etwa 2.000 Euro pro Sitzung zu rechnen. Die Archivierung der Aufnahmen sowie die Zugriffsrechte über die städtische Homepage sollen den Vorgaben der Stadt entsprechen. Die Verwaltung wird beauftragt, nach einem formellen Vergabeverfahren einen Auftrag für vier Ratssitzungen im Jahr 2022 zu erteilen, wobei die erforderlichen Haushaltsmittel im Planentwurf 2022 zusätzlich zu veranschlagen sind.
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- 18.11.2021 · Rat
- 04.11.2021 · Haupt- und Finanzausschuss
- 18Benennung der Preisträger für den Heimat-Preis 2021 in SprockhövelZur Vorlage · 2021/663 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 2021/663 der Bürgermeisterin sieht die Benennung der Preisträger für den Heimatpreis 2021 in Sprockhövel vor. Grundlage für die Vergabe ist das Förderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Titel „Heimat.Zukunft.Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet“. Ziel des Programms ist es, lokale Besonderheiten sichtbar zu machen und ehrenamtliches Engagement zu würdigen. Die Stadt Sprockhövel erhielt hierfür Mittel in Höhe von 5.000 Euro pro Kommune.
Nach der Sichtung von insgesamt sieben Bewerbungen durch eine Jury, die sich aus Vertretern der Verwaltung und dem Ältestenrat zusammensetzt, liegt eine Empfehlung für die Preisträger vor. Der Rat soll der Empfehlung folgen und die Preise wie folgt verteilen: Der erste Platz wird mit einem Preisgeld von 3.000 Euro an eine Person für Verdienste um die plattdeutsche Sprache und das plattdeutsche Liedgut vergeben. Der zweite Platz erhält die Evangelische Kirchengemeinde Bredenscheid-Sprockhövel mit einem Preisgeld von 1.500 Euro für das Engagement zur Erhaltung der Zwiebelturmkirche. Der dritte Platz geht mit 500 Euro an die Flüchtlingshilfe Sprockhövel für die Förderung von Begegnung und Heimatverbundenheit.
Die Auswahlkriterien umfassen Beiträge zur Stärkung der Gemeinschaft, zum Erhalt von Tradition und Brauchtum sowie zur lokalen Identität. Voraussetzung für eine Bewerbung war ein freiwilliges, unentgeltliches Engagement.
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- 18.11.2021 · Rat
- 19Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen TeilZur Vorlage · 2021/631 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2021/631 dient als Tagesordnungspunkt für die 19. Sitzung des Rates, die am 18. November 2021 stattfindet. Der betreffende Tagesordnungspunkt ist im öffentlichen Teil der Sitzung angesiedelt und umfasst die Mitteilungen der Verwaltung.
Der vorliegende Text sieht als Beschlussvorschlag vor, dass die Mitteilungen zur Kenntnis genommen werden. Alternativ ist als Option aufgeführt, dass keine Mitteilungen vorliegen. Die Federführung für diese Vorlage liegt beim Sachgebiet Digitalisierung/IT. Aus dem Dokument gehen keine weiteren inhaltlichen Details zu den spezifischen Mitteilungen hervor, da auf die entsprechenden Anlagen verwiesen wird. Es sind keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diesen Tagesordnungspunkt zu erwarten.
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- 18.11.2021 · Rat
- 20Anfragen im öffentlichen Teil nach § 18 der Geschäftsordnung für den Rat und die AusschüsseZur Vorlage · 2021/633 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2021/633 dient als Grundlage für die Behandlung von Anfragen im öffentlichen Teil der Sitzung des Rates am 18. November 2021. Die Vorlage wurde vom Sachgebiet Bürgerschaftsbeteiligung, Ehrenamt und Gremienarbeit erstellt und unter der Federführung des Sachgebiets Digitalisierung/IT zur Beratung vorgelegt.
Der Inhalt der Vorlage sieht vor, dass Anfragen, die gemäß § 18 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse gestellt werden, durch die Verwaltung beantwortet werden. Alternativ ist in der Vorlage die Option aufgeführt, dass keine Anfragen vorliegen. Es sind keine haushaltsmäßigen Auswirkungen oder Kosten durch diesen Tagesordnungspunkt vorgesehen. Die Vorlage dient der formalen Abwicklung des parlamentarischen Fragerechts innerhalb der Sitzung.
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Beratungsfolge
- 18.11.2021 · Rat