Live-Stream von Ratssitzungen

Die vorliegende Beschlussvorlage 2021/617 des Geschäftsbereichs I befasst sich mit der Einführung von Live-Stream-Übertragungen der Ratssitzungen der Stadt Sprockhövel. Im Rahmen einer Begehung der Örtlichkeit mit Vertretern eines externen Unternehmens wurden die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für eine solche Übertragung ermittelt.

Eine unterbrechungsfreie Übertragung ist laut den Feststellungen der Verwaltung nicht möglich, da die Zustimmung zur Bild- und Tonübertragung der anwesenden Ratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeitenden vorausgesetzt wird. Zudem ist technisch keine bewegliche Kameraführung möglich, sodass die Übertragung auf feststehende Kamerapositionen, etwa auf die Bürgermeisterin und ein Redepult, beschränkt bleibt. Wortbeiträge am Platz können somit nicht übertragen werden. Bei Ratsmitgliedern, die der Übertragung ihrer Person nicht zugestimmt haben, muss die Übertragung aus datenschutzrechtlichen Gründen unterbrochen und durch einen entsprechenden Hinweis ersetzt werden.

Die Kosten für die Durchführung von vier Ratssitzungen werden auf etwa 6.000 Euro geschätzt, sofern ein direkter Auftrag für diesen Zeitraum erteilt wird; bei Einzelbeauftragungen ist mit etwa 2.000 Euro pro Sitzung zu rechnen. Die Archivierung der Aufnahmen sowie die Zugriffsrechte über die städtische Homepage sollen den Vorgaben der Stadt entsprechen. Die Verwaltung wird beauftragt, nach einem formellen Vergabeverfahren einen Auftrag für vier Ratssitzungen im Jahr 2022 zu erteilen, wobei die erforderlichen Haushaltsmittel im Planentwurf 2022 zusätzlich zu veranschlagen sind.