Sparkassenangelegenheiten hier: Verwendung des Jahresüberschusses 2020

Die vorliegende Beschlussvorlage 2021/733 des Geschäftsbereichs I befasst sich mit der Verwendung des Jahresüberschusses der Stadtsparkasse für das Geschäftsjahr 2020. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Sparkassengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen obliegt der Vertretung des Gewährträgers nach Anhörung des Verwaltungsrates die Entscheidung über die Verwendung des Bilanzgewinns.

Der Bilanzgewinn für das Jahr 2020 beläuft sich auf 440.995,86 EUR. Der Verwaltungsrat hat bereits am 21. Juni 2021 über die Verwendung dieses Gewinns beraten und schlägt dem Rat vor, den gesamten Betrag der Sicherheitsrücklage zuzuführen. Diese Empfehlung des Verwaltungsrates berücksichtigt die bestehende Ausschüttungssperre nach § 253 Absatz 6 des Handelsgesetzbuches (HGB). Der entsprechende Beschluss des Verwaltungsrates ging der Stadtverwaltung am 15. November 2021 zu. Die Vorlage dient somit der formellen Beschlussfassung durch den Rat.