Anfragen im öffentlichen Teil nach § 18 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2021/642 dient der Behandlung von Anfragen im öffentlichen Teil der Sitzung des Rates am 9. Dezember 2021. Die Vorlage wurde vom Sachgebiet Bürgerschaftsbeteiligung, Ehrenamt und Gremienarbeit erstellt und unter der Federführung des Sachgebiets Digitalisierung/IT zur Beratung vorgelegt.

Gegenstand der Vorlage ist die Beantwortung von Anfragen, die gemäß § 18 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse gestellt wurden. Als Beschlussvorschlag ist vorgesehen, dass die Verwaltung die eingegangenen Anfragen beantwortet. Alternativ ist als Option vermerkt, dass keine Anfragen vorliegen.

Aus der Vorlage gehen keine haushaltsmäßigen Auswirkungen in Form von Personalkosten oder Sachkosten hervor. Es ist kein Berichtswesen durch den zuständigen Fachbereich für diesen Tagesordnungspunkt vorgesehen. Die Vorlage dient der formalen Abwicklung des parlamentarischen Fragerechts im Rahmen der Ratssitzung.