Einführung und Verpflichtung von sachkundigen Einwohnern*innen für den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 20. Mai 2021 wurde die Einführung und Verpflichtung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern behandelt. Grundlage der Vorlage 2021/292 war eine Entscheidung des Rates vom 22. April 2021, nach der vier Personen als sachkundige Einwohner für den genannten Ausschuss benannt wurden.

Der Vorsitzende führte die benannten Personen in ihr Amt ein. Im Rahmen dieses Vorgangs erfolgte die förmliche Verpflichtung der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner mit der Zusage, die Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes sowie die Gesetze zu beachten und die Pflichten zum Wohle der Gemeinde zu erfüllen. Mit der Durchführung dieser Maßnahme wurden die neuen Mitglieder offiziell für ihre Tätigkeit im Ausschuss legitimiert. Es sind keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diesen Vorgang zu verzeichnen.