Beseitigung von Hochwasserschäden im Paasbach hier: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Hattingen und der Stadt Sprockhövel

In der Beschlussvorlage 2022/383 wird dem Rat der Stadt Sprockhövel die gemeinsame Beseitigung von Hochwasserschäden am Paasbach vorgeschlagen. Anlass für die notwendigen Maßnahmen waren Starkregenereignisse im Zeitraum vom 13. bis 15. Juli 2021, die Schäden an Ufermauern und Grundstücken im Bereich des Gedulder Weg verursachten. Da der Paasbach die Grenze zwischen den Städten Sprockhövel und Hattingen bildet, unterliegen beide Kommunen gemäß Landeswassergesetz der jeweiligen Verantwortung für die Schadensbehebung auf ihrem Gebiet.

Die Verwaltung hat nach einem entsprechenden Auftrag des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Ordnung und Sicherheit die wasserrechtlichen und liegenschaftstechnischen Gegebenheiten geprüft. Das Ergebnis ist ein Entwurf für eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit. Ziel dieser Vereinbarung ist die gemeinsame Durchführung von Gewässerunterhaltungs- und Gewässerausbaumaßnahmen, um die Schäden technisch und wirtschaftlich effizient zu beheben. Durch die Sanierung sollen zudem hydraulische Engpässe beseitigt und ökologische Strukturen verbessert werden, was der Klimafolgenanpassung dient.

Der Beschluss sieht vor, der gemeinsamen Schadensbeseitigung zuzustimmen und die Bürgermeisterin zu ermächtigen, die Vereinbarung mit der Stadt Hattingen abzuschließen. Die Unterzeichnung der Vereinbarung bedarf gemäß Kommunalorganisationsgesetz Nordrhein-Westfalen der vorherigen Genehmigung durch die Kommunalaufsicht des Ennepe-Ruhr-Kreises.