Rat

Name: Rat
Start: 2022-09-15T17:30:00+02:00
End: 2022-09-15T20:00:00+02:00
Location: Glückaufhalle, Halle

15.09.2022, 17:30 – 15.09.2022, 20:00 Uhr

Gremium: Rat

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

–

Öffentlicher Teil
1
Einführung und Verpflichtung neuer Ratsmitglieder
Zur Vorlage · 2022/432 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 2022/432 der Stadt Sprockhövel befasst sich mit der Einführung und Verpflichtung neuer Ratsmitglieder im Rat der Stadt. Grundlage für das Verfahren ist die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, wonach die Bürgermeisterin die Ratsmitglieder einzuführen und feierlich zur gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu verpflichten hat. Der vorgeschlagene Vorgang sieht vor, dass sich die Mitglieder durch das Erheben von ihren Plätzen und die Erklärung, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen sowie unter Beachtung des Grundgesetzes und der Landesverfassung zum Wohle der Gemeinde zu erfüllen, verpflichten.

Der Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden von zwei Ratsmitgliedern aus dem Gremium. Ein Ratsmitglied der CDU-Fraktion hat seinen Sitz sowie die Mandate in den Ausschüssen zum 31. Mai 2022 niedergelegt. Ebenso erklärte ein Mitglied der Fraktion Bündnis90/Die Grünen den Verzicht auf seinen Sitz und die Ausschussmandate mit Wirkung zum 30. Juni 2022. Gemäß den gesetzlichen Regelungen zur Ersatzbestimmung nach dem Kommunalwahlgesetz werden die Nachfolger von der Reserveliste der jeweiligen Fraktionen bestimmt. Als nächste Bewerberin auf der Reserveliste der CDU-Fraktion steht eine Kandidatin zur Verfügung, deren Annahmeerklärung vorliegt. Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen ist ebenfalls ein Bewerber der Reserveliste nachrückend vorgesehen, dessen Annahmeerklärung ebenfalls vorliegt.

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Beratungsfolge

15.09.2022 · Rat
2
Fragestunde nach § 19 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Sprockhövel
Zur Vorlage · 2022/451 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2022/451 dient als Grundlage für die Behandlung des Tagesordnungspunktes Fragestunde gemäß § 19 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Sprockhövel. Die Vorlage ist für die nichtöffentliche Sitzung des Rates am 15. September 2022 vorgesehen.

Inhaltlich sieht das Dokument zwei alternative Handlungsoptionen für die Beantwortung von Anfragen vor. Es wird vorgeschlagen, dass die Anfragen durch die zuständige Stelle beantwortet werden oder dass alternativ keine Anfragen aus der Bevölkerung vorlagen. Federführend für die Vorlage ist das Sachgebiet Digitalisierung/IT. Aus der vorliegenden Sitzungsvorlage gehen keine spezifischen inhaltlichen Fragen oder Sachverhalte hervor, da die Vorlage lediglich den formalen Rahmen für die Durchführung der Fragestunde im Rat festlegt. Informationen zu haushaltsmäßigen Auswirkungen oder zur Notwendigkeit eines späteren Sachstandsberichts durch den zuständigen Fachbereich sind in diesem Dokument nicht konkretisiert.

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15.09.2022 · Rat
3
Bericht über den Sachstand von Ratsbeschlüssen hier: Öffentlicher Teil
Zur Vorlage · 2022/447 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2022/447 dient der Information des Rates der Stadt Sprockhövel im Rahmen der Sitzung am 15. September 2022. Gegenstand der Vorlage ist ein Bericht über den aktuellen Sachstand von bereits gefassten Ratsbeschlüssen.

Die zuständige Bürgermeisterin legt diesen Bericht als Tagesordnungspunkt für den öffentlichen Teil der Sitzung vor. Der Inhalt des Berichts bezieht sich auf die Überprüfung des Umsetzungsstatus von Beschlüssen, die zuvor durch das kommunale Entscheidungsgremium verabschiedet wurden.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat den Bericht über den Sachstand der Ratsbeschlüsse lediglich zur Kenntnis nimmt. Mit dieser Maßnahme wird der aktuelle Fortschritt bei der Umsetzung der Ratsentscheidungen dokumentiert. Aus der Vorlage geht hervor, dass keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen durch die reine Kenntnisnahme des Berichts entstehen. Die Federführung für dieses Dokument liegt beim Sachgebiet Digitalisierung/IT.

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Beratungsfolge

15.09.2022 · Rat
4
Zuleitung des Entwurfs der Haushaltssatzung , des Haushaltsplanes für das Jahr 2023
Zur Vorlage · 2022/314 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der Sitzung des Rates am 15. September 2022 wurde die Zuleitung des Entwurfs der Haushaltssatzung sowie des Entwurfs des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 behandelt. Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2022/314 diente dazu, den Rat über die Aufstellung und Bestätigung dieser Entwürfe in Kenntnis zu setzen.

Mit dem Beschluss wurde festgelegt, dass der Entwurf des Haushaltsplanes zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss überweist. Für die Bereiche, die die Planung im Jugendhilfebereich betreffen, wurde zudem die Überweisung an den Ausschuss für Jugendhilfe und Schule beschlossen. Die Vorlage enthält keine Angaben zu unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen oder zu Auswirkungen auf den Klimaschutz.

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15.09.2022 · Rat
5
Stellenplan 2023 hier: Einbringung des Entwurfes
Zur Vorlage · 2022/337 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat dem Rat den Entwurf des Stellenplans für das Jahr 2023 zur Kenntnisnahme vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Erhöhung der vollzeitverrechneten Planstellen von 200,75 im Vorjahr auf 202,60 vor. Parallel dazu steigt der Ansatz für die laufenden Personalaufwendungen von rund 14,7 Millionen Euro auf etwa 15,4 Millionen Euro an. Diese Steigerung der Kosten um rund 635.000 Euro resultiert laut der Vorlage primär aus einer kalkulierten Tarifsteigerung von drei Prozent, zusätzlichen Zulagen im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes sowie der Schaffung neuer Planstellen und befristeter Beschäftigungsverhältnisse.

Die Kalkulation berücksichtigt neben den regulären Planstellen auch befristete Beschäftigungen, etwa für Inklusionshelfer in Kindertageseinrichtungen oder für den Bereich Asyl und Jugendzentren, sowie Ausbildungsverhältnisse und Bereitschaftsdienste. Ein Sicherheitsbetrag für unvorhergesehene Ereignisse ist ebenfalls enthalten. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Berechnung auf der Annahme basiert, dass alle Stellen durchgängig besetzt sind, wobei Vakanzen durch Krankheit oder verzögerte Wiederbesetzungen kostensenkend wirken können. Gleichzeitig können Faktoren wie doppelte Besetzungen während der Einarbeitung oder Beschäftigungsverbote die Kosten erhöhen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, den Entwurf zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen.

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Beratungsfolge

15.09.2022 · Rat
6
Quartalsbericht II. Quartal 2022
Zur Vorlage · 2022/316 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2022/316 dient der Information des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates über die finanzielle Lage der Stadt Sprockhövel. Gegenstand der Vorlage ist der Quartalsbericht für das zweite Quartal des Jahres 2022.

Der Inhalt der Vorlage sieht vor, dass die zuständigen Gremien den Bericht über die Finanzsituation des betreffenden Zeitraums zur Kenntnis nehmen. Die Vorlage wurde durch die Bürgermeisterin eingebracht und war für die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 8. September 2022 sowie im Rat am 15. September 2022 vorgesehen.

Aus der Dokumentation geht hervor, dass keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Klimaschutz durch diesen Vorgang entstehen. Ebenso sind in der Vorlage keine haushaltsmäßigen Auswirkungen in Form von Personalkosten, Sachkosten oder freiwilligen Leistungen aufgeführt. Die Vorlage dient somit der rein administrativen Berichterstattung über den Sachstand der städtischen Finanzen im zweiten Quartal 2022.

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Beratungsfolge

15.09.2022 · Rat
08.09.2022 · Haupt- und Finanzausschuss
7
Haushaltswirtschaftliche Situation
Zur Vorlage · 2022/317 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2022/317 befasst sich mit der haushaltswirtschaftlichen Situation der Stadt Sprockhövel. Der Inhalt der Vorlage sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Rat einen Bericht über die aktuelle finanzielle Lage zur Kenntnis nehmen.

Die Vorlage ist als Beschlussvorlage der Bürgermeisterin konzipiert und dient der Information der zuständigen Gremien. Im Rahmen des Berichtswesens ist vorgesehen, dass der zuständige Fachbereich Sachstandsberichte vorlegt. Die Frequenz dieser Berichterstattung ist dabei auf vierteljährliche, halbjährliche sowie jährliche Intervalle sowie auf den Abschluss spezifischer Aufträge ausgelegt.

Die Vorlage wurde für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 8. September 2022 sowie für die Sitzung des Rates am 15. September 2022 vorbereitet. Auswirkungen auf den Klimaschutz werden in dem Dokument nicht ausgewiesen. Weitere Angaben zu haushaltsmäßigen Auswirkungen, wie etwa Personalkosten, Sachkosten oder jährliche Folgekosten und -einnahmen, sind in der vorliegenden Fassung der Vorlage nicht enthalten.

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Beratungsfolge

15.09.2022 · Rat
08.09.2022 · Haupt- und Finanzausschuss
8
Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung
Zur Vorlage · 2022/416 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 2022/416 sieht die Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung für die Beschaffung eines Dienstwagens vor. Der beantragte Erwerb des Fahrzeugs dient der Ausstattung des Hausmeisters des Fachbereichs II.2.

Nach Angaben des Fachbereichs wurde zum 15. Juni 2022 aufgrund gestiegener Flüchtlingszahlen eine neue Stelle im Hausmeisterdienst besetzt. Die Aufgaben umfassen primär die Betreuung des neu angemieteten Hauhinco-Gebäudes sowie die Vertretung der anderen Hausmeister im Dienst. Um die Unterkünfte flexibel anfahren zu können, wird die Anschaffung eines Fahrzeugs als notwendig dargestellt.

Der geschätzte Kaufpreis für den Dienstwagen beläuft sich auf etwa 40.000 Euro. Die Finanzierung dieser Ausgabe soll durch verschiedene Mittel gedeckt werden. Hierbei sind 20.000 Euro aus dem Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens vorgesehen. Zudem fließen 14.900 Euro aus Landesmitteln sowie 5.100 Euro aus dem Haushalt für den Mischwasserkanal Wuppertaler Straße in die Deckung der Kosten ein.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Sprockhövel, der außerplanmäßigen Auszahlung zuzustimmen. Über den Sachstand ist nach Abschluss des Auftrages Bericht zu erstatten.

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Beratungsfolge

15.09.2022 · Rat
08.09.2022 · Haupt- und Finanzausschuss
9
Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung
Zur Vorlage · 2022/323 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Sprockhövel beabsichtigt, eine überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 248.547,59 Euro zu beschließen. Dieser Betrag dient der Abrechnung der Mietnebenkosten für das Jahr 2021 an die Zentrale Gebäudebewirtschaftung Sprockhövel (ZGS).

Die Grundlage für diesen Antrag ist die Abrechnung der Nebenkosten für städtische Gebäude, einschließlich des Freibades. Für das betreffende Jahr belaufen sich die umlagefähigen Nebenkosten auf rund 1,32 Millionen Euro, während die Kosten für Reinigung und Hausmeister zusammen etwa 1,58 Millionen Euro ausmachen. Während bei einigen Mietobjekten Erstattungen in Höhe von 3.976,33 Euro entstanden, ergaben sich bei anderen Objekten Nachzahlungen in Höhe von 348.550,26 Euro. Da die vorhandenen Haushaltsansätze nicht ausreichen, um diese Nachzahlungen zu decken, wird die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel beantragft.

Die Deckung der erforderlichen Summe von 248.547,59 Euro soll durch zwei Quellen erfolgen: Zum einen durch die bereits erwähnten Mehreinnahmen aus Nebenkostenerstattungen in Höhe von 3.976,33 Euro. Zum anderen werden die verbleibenden 244.571,26 Euro durch Minderaufwendungen im Bereich der Kreisumlage bereitgestellt. Die entsprechenden Mehraufwendungen betreffen das Sachkonto für Nebenkosten der ZGS innerhalb des Haushalts 2022.

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Beratungsfolge

15.09.2022 · Rat
08.09.2022 · Haupt- und Finanzausschuss
10
Kenntnisnahme einer überplanmäßigen Auszahlung
Zur Vorlage · 2022/433 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 2022/433 befasst sich mit der Kenntnisnahme einer überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 6.000,00 Euro. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Sprockhövel, diese Mehrauszahlung zur Kenntnis zu nehmen.

Die Grundlage für diese Auszahlung ist die Beschaffung von Rollrasen im Rahmen der Neugestaltung des Spielplatzes an der Verwaltungsstelle. Aufgrund der trockenen Witterungsverhältnisse wird der Einsatz von Rollrasen vorgesehen, um eine rechtzeitige Eröffnung sowie die Nutzung des Spielplatzes sicherzustellen.

Die finanziellen Auswirkungen der Maßnahme werden als wahrscheinlich zuschussfähig eingestuft. Die Kosten in Höhe von 6.000,00 Euro werden durch Einsparungen bei Auszahlungen der Planungsstelle für den Mischwasserkanal Wuppertaler Straße kompensiert, wodurch die Deckung der Kosten gewährleistet ist. Die Vorlage war für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 8. September 2022 sowie des Rates am 15. September 2022 vorgesehen.

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15.09.2022 · Rat
08.09.2022 · Haupt- und Finanzausschuss
11
Stärkungspakt Stadtfinanzen
Zur Vorlage · 2022/324 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung des Rates der Stadt Sprockhövel am 15. September 2022 wurde die Vorlage 2022/324 zum Thema Stärkungspakt Stadtfinanzen behandelt. Der Gegenstand der Beratung war ein Schreiben der Bezirksregierung Arnsberg, welches der Rat zur Kenntnis nehmen sollte.

Die vorliegende Beschlussvorlage aus dem Fachbereich Finanzmanagement diente dazu, den Rat über den aktuellen Stand im Zusammenhang mit dem Stärkungspakt zu informieren. Ein konkreter Beschlussvorschlag sah lediglich die formale Kenntnisnahme des Schreibens der Bezirksregierung vor. Über die inhaltlichen Details des Schreibens oder daraus resultierende finanzielle Verpflichtungen liefert die Vorlage keine weiteren Angaben, da auf die entsprechenden Erläuterungen in den Anlagen verwiesen wird. Eine Verpflichtung zur regelmäßigen Berichterstattung nach Abschluss des Vorgangs ist in der Vorlage nicht explizit für diesen Tagesordnungspunkt vorgesehen.

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Beratungsfolge

15.09.2022 · Rat
12
Betriebsabrechnung 2021 -Abfallbeseitigung, Straßenreinigung, Entwässerung-
Zur Vorlage · 2022/445 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 2022/445 zur Sitzung des Rates am 15. September 2022 befasst sich mit der Feststellung der Betriebsabrechnungen für das Jahr 2021 in den Bereichen Abfallbeseitigung, Straßenreinigung und Entwässerung. Gemäß den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes werden hierbei die Ist-Kosten den Plankosten sowie die Entwicklung der Maßstabseinheiten gegenübergestellt, um etwaige Kostenüberdeckungen oder -unterdeckungen zu ermitteln.

Im Bereich der Abfallbeseitigung weist der Teilleistungsbereich Restabfall eine Überdeckung von 42.508,82 Euro auf, während im Bereich Bioabfall eine Unterdeckung von 23.470,69 Euro festzustellen ist. Die Kostensteigerung beim Restabfall resultiert primär aus einem erhöhten Aufkommen an Hausmüll.

Die Straßenreinigung verzeichnet eine Überdeckung von 17.743,18 Euro. Die Kosten für die Beseitigung von Straßenkehricht und Streugut stiegen im Vergleich zum Vorjahr an, was auf einen höheren Verbrauch von 380 Tonnen Streugut zurückzuführen ist. Zudem erhöhten sich die Einsatzzeiten im Winterdienst deutlich.

Im Bereich der Entwässerung zeigt sich beim Schmutzwasserkanal eine Überdeckung von 6.957,39 Euro sowie beim Niederschlagswasser eine Überdeckung von 74.232,19 Euro. Im Bereich der Kleinkläranlagen wurde eine Unterdeckung von 17.362,38 Euro ermittelt, während für abflusslose Gruben eine Überdeckung von 1.578,72 Euro ausgewiesen wird. Gemäß der geltenden Regelungen sind Kostenüberdeckungen innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren gebührenmindernd und Kostenunterdeckungen gebührensteigernd in künftige Kalkulationen einzubeziehen.

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Beratungsfolge

15.09.2022 · Rat
13
Betriebsabrechnung für die kostenrechnende Einrichtung "Kommunalfriedhof" für den Zeitraum 01.01.2018 bis 31.12.2020.
Zur Vorlage · 2022/449 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2022/449 befasst sich mit der Betriebsabrechnung für die kostenrechnende Einrichtung Kommunalfriedhof. Gegenstand der Vorlage ist die Abrechnung des Zeitraums vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2020.

Die Bürgermeisterin legt die Unterlagen zur Beratung in der nichtöffentlichen Sitzung des Rates am 15. September 2022 vor. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Sitzungsvorlage sind der konkrete Beschlussvorschlag sowie die detaillierten Erläuterungen und die dazugehörigen Tabellen noch nicht enthalten, da diese als Nachreichung angekündigt wurden.

Hinsichtlich des Berichtswesens ist vorgesehen, dass der zuständige Fachbereich nach Abschluss des Auftrages einen Sachstandsbericht vorlegt. Auswirkungen auf den Haushalt, etwa durch Personalkosten oder Sachkosten, sowie Informationen zum Klimaschutz sind in der aktuellen Fassung der Vorlage noch nicht mit konkreten Werten hinterlegt. Die Vorlage dient somit der Vorbereitung der parlamentarischen Beratung der genannten Betriebsabrechnung.

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Beratungsfolge

15.09.2022 · Rat
14
Friedhofsgebühren 2022 bis 2024 und Erlass eines 3. Nachtrages zur Friedhofsgebührensatzung
Zur Vorlage · 2022/450 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2022/450 befasst sich mit der Festlegung der Friedhofsgebühren für den Zeitraum von 2022 bis 2024. Gegenstand der Beratung im Rat ist zudem der Erlass eines dritten Nachtrages zur bestehenden Friedhofsgebührensatzung.

Die Vorlage wurde für die 14. öffentliche Sitzung sowie die anschließende nichtöffentliche Sitzung am 15. September 2022 vorbereitet. Der in der Sitzung zu behandelnde Beschlussvorschlag, die detaillierten Erläuterungen sowie die dazugehörigen Tabellen wurden zum Zeitpunkt der Erstellung der Sitzungsvorlage noch nicht final beigefügt, sondern sollten nachgereicht werden.

Hinsichtlich des Berichtswesens ist vorgesehen, dass der zuständige Fachbereich dem Rat einen Sachstandsbericht vorlegt. Über die haushaltsmäßigen Auswirkungen der Vorlage, etwa in Bezug auf Personalkosten, Sachkosten oder mögliche Folgeeinnahmen, liegen in diesem Dokument zum jetzigen Zeitpunkt keine konkreten Angaben vor. Eine Relevanz für den Klimaschutz wird in der Vorlage verneint.

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Beratungsfolge

15.09.2022 · Rat
15
Personalkosten- und Planstellencontrolling hier: Bericht für den Zeitraum 01.01.2022 bis 30.06.2022
Zur Vorlage · 2022/326 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2022/326 des Geschäftsbereichs I befasst sich mit dem Personalkosten- und Planstellencontrolling für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 30. Juni 2022. Der Vorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Rat den vorgelegten Bericht zur Kenntnis nehmen.

In den Erläuterungen zur Vorlage wird ausgeführt, dass nach Auswertung des Berichts davon ausgegangen werden kann, dass der Ansatz für die Personalkosten voraussichtlich ausreichend ist. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass diese Prognose mit Unsicherheiten behaftet ist. Als Grund hierfür werden die Auswirkungen des Ukraine-Krieges sowie die daraus resultierenden potenziellen Mehrkosten für einen zusätzlichen Personalbedarf angeführt.

Die Vorlage dient der Information der zuständigen Gremien über den aktuellen Stand der Personalentwicklung und der damit verbundenen Kostenentwicklung im ersten Halbjahr 2022. Eine Beratung der Vorlage war für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 8. September 2022 sowie des Rates am 15. September 2022 vorgesehen.

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Beratungsfolge

15.09.2022 · Rat
08.09.2022 · Haupt- und Finanzausschuss
16
Personal- und Stellenbedarfskonzeption 2023 bis 2027
Zur Vorlage · 2022/343 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2022/343 befasst sich mit der Personal- und Stellenbedarfskonzeption für den Zeitraum von 2023 bis 2027. Die Verwaltung legt hiermit eine Fortschreibung der Konzeption vor, die bereits im Jahr 2019 erstmals für einen fünfjährigen Zeitraum erstellt wurde.

Die Vorlage ist im Rahmen des Geschäftsbereichs I erstellt und dient der Beratung im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die entsprechenden Gremien die vorgelegte Personal- und Stellenbedarfskonzeption zur Kenntnis nehmen. Im Zusammenhang mit dieser Fortschreibung wird explizit auf die Ausführungen zur Musikschule verwiesen, die in der Konzeption enthalten sind. Die Planung der Stellenbedarfe erfolgt dabei in Verbindung mit dem Entwurf des Stellenplanes für den Zeitraum 2023 bis 2027.

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Beratungsfolge

15.09.2022 · Rat
08.09.2022 · Haupt- und Finanzausschuss
17
Neu- und Umbesetzung von Ausschüssen
Zur Vorlage · 2022/452 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung des Rates am 15. September 2022 wird über die Neu- und Umbesetzung von Ausschüssen beraten. Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2022/452 dient der Behandlung von personellen Änderungen in den kommunalen Gremien.

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen angemeldet, wobei die konkreten Vorschläge hierzu nachgereicht werden. Zudem liegt ein Antrag der SPD-Fraktion vor, die eine Änderung im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit zu veranlassen. Die Fraktion schlägt für diesen Ausschuss die Benennung einer sachkundigen Bürgerin vor. Die detaillierten Übersichten zu den jeweiligen Ausschussbesetzungen werden im weiteren Verlauf nachgereicht. Federführend für die Vorlage ist das Sachgebiet Digitalisierung/IT.

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Beratungsfolge

15.09.2022 · Rat
18
Ab- und Neubestellung einer weiteren allgemeinen Vertretung der Bürgermeisterin
Zur Vorlage · 2022/345 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 2022/345 des Geschäftsbereichs I befasst sich mit der Ab- und Neubestellung einer allgemeinen Vertretung der Bürgermeisterin in der Stadtverwaltung Sprockhövel. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die städtische Oberverwaltungsrätin mit Wirkung zum 16. September 2022 als weitere allgemeine Vertreterin der Bürgermeisterin abzustellen. Gleichzeitig soll ein Mitglied des städtischen Rates mit demselben Stichtag als neuer allgemeiner Vertreter bestellt werden.

Hintergrund der Vorlage ist die Sicherstellung der Verwaltungsleitung. Es soll verhindert werden, dass im Falle einer gleichzeitigen Verhinderung der Bürgermeisterin und des Beigeordneten eine Vakanz in der Vertretungsfunktion entsteht. Die Verwaltung verweist dabei auf die rechtlichen Rahmenbedingungen des § 68 GO NRW, wonach zur allgemeinen Vertretung vorrangig Laufbahnbeamte herangezogen werden sollten, wobei der Beamtenstatus keine zwingende Voraussetzung darstellt.

Die Abbestellung der Oberverwaltungsrätin erfolgt in Absprache mit der betreffenden Person. Das erforderliche personalvertretungsrechtliche Verfahren wurde bereits abgeschlossen, wobei der Personalrat der vorgeschlagenen personellen Änderung zugestimmt hat. Die Beratung der Vorlage war für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 8. September 2022 sowie des Rates am 15. September 2022 vorgesehen.

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Beratungsfolge

15.09.2022 · Rat
08.09.2022 · Haupt- und Finanzausschuss
19
Errichtung einer 4. OGS Gruppe an der Gemeinschaftsgrundschule Haßlinghausen
Zur Vorlage · 2022/414 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 2022/414 sieht die Errichtung einer vierten Gruppe im Rahmen der offenen Ganztagsbetreuung (OGS) an der Gemeinschaftsgrundschule Haßlinghausen vor. Hintergrund der Maßnahme sind hohe Anmeldezahlen, wobei insbesondere die Anmeldung von Kindern aus der Ukraine als Grund für den Bedarf angeführt wird.

Der Ausschuss für Jugendhilfe und Schule empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat, der Einrichtung der zusätzlichen Gruppe zuzustimmen und die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel bereitzustellen. Die geschätzten Gesamtkosten für das Schuljahr 2022/2023 belaufen sich auf 43.121 Euro. Dieser Betrag setzt sich aus Landeszuwendungen in Höhe von 17.576 Euro, einem kommunalen Eigenanteil von 6.955 Euro sowie einem kommunalen freiwilligen Zuschuss von 18.590 Euro zusammen.

Für das erste Halbjahr des Schuljahres 2022/2023 wird ein zusätzlicher Bedarf von 21.560,50 Euro veranschlagt. Die Verwaltung gibt an, dass dieser Mehrbedarf im laufenden Haushaltsjahr durch Mehrerträge im Deckungskreis ausgeglichen werden kann. Hierzu zählen unter anderem höhere Landeszuweisungen für außerunterrichtliche Angebote im offenen Ganztag sowie Mittel aus dem OGS-Helferprogramm. Die Mittelanmeldung für das darauffolgende Jahr wurde entsprechend angepasst.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

15.09.2022 · Rat
08.09.2022 · Haupt- und Finanzausschuss
31.08.2022 · Ausschuss für Jugendhilfe und Schule
20
Mittagessen Mathilde-Anneke-Schule hier: Probeweise Abwicklung der Mittagsverpflegung und Erlass einer Entgeltordnung
Zur Vorlage · 2022/415 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 2022/415 befasst sich mit der Sicherstellung der Mittagsverpflegung an der Mathilde-Anneke-Schule im Rahmen der Offenen Ganztagsbetreuung (OGS). Nachdem die bisherige Regelung durch einen Schulkoch zum Ende des Schuljahres 2021/2022 endete und zwei vorangegangene Ausschreibungsverfahren für ein Komplettpaket ohne Angebot blieben, hat die Verwaltung eine Übergangslösung für das Schuljahr 2022/2023 erarbeitet.

Aufgrund von Personalmangel bei potenziellen Anbietern wurde eine Verhandlungsvergabe für die Lieferung vorbereiteter Gerichte durchgeführt. Zur Durchführung der Essensausgabe wurden eine Mitarbeiterin aus einer städtischen Kindertageseinrichtung sowie eine weitere Kraft in geringfügiger Beschäftigung eingesetzt. Die dadurch entstehenden Personalkosten für das Jahr 2022 in Höhe von etwa 8.500 Euro sollen durch interne personelle Verschiebungen kompensiert werden.

Für die Testphase wird ein Preis von 4,00 Euro pro Mahlzeit angesetzt. Die Abrechnung erfolgt bargeldlos über ein System mit Bezugskarten. Für Schülerinnen und Schüler, deren Erziehungsberechtigte Leistungen nach dem SGB II beziehen, ist eine Erstattung durch das Jobcenter vorgesehen. Zur rechtlichen Absicherung der Abrechnungsmodalitäten wird die Verabschiedung einer öffentlich-rechtlichen Entgeltordnung als Satzung vorgeschlagen. Die Verwaltung wird beauftragt, nach Abschluss dieser Erprobungsphase einen Evaluierungsbericht vorzulegen.

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Beratungsfolge

15.09.2022 · Rat
08.09.2022 · Haupt- und Finanzausschuss
31.08.2022 · Ausschuss für Jugendhilfe und Schule
21
Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Sprockhövel v. 21.11.19
Zur Vorlage · 2022/351 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 2022/351 sieht eine Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Sprockhövel vor. Ziel der Änderung ist die Anpassung an die gesetzlichen Vorgaben des Umsatzsteuergesetzes, insbesondere im Hinblick auf § 2b UStG.

Die Neufassung regelt, dass Entgelte künftig zuzüglich der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer berechnet werden. Dies betrifft Leistungen der Kommune, die unter die Umsatzsteuerpflicht fallen, sofern sie nicht unter die spezifischen Ausnahmetatbestände für Körperschaften des öffentlichen Rechts fallen. Konkret genannt werden hierbei beispielsweise Entgelte für die Gestellung von Brandsicherheitswachen sowie Entgelte für die Erbringung freiwilliger Leistungen.

Der Text der Satzung wird inhaltlich ergänzt: In § 3 wird festgelegt, dass Veranstaltungen mit erhöhter Brandgefahr und hohem Personenschutzbedarf der Stadt mindestens vier Wochen im Voraus anzuzeigen sind. Die Stärke der Brandsicherheitswache wird dabei nach der Größe der Veranstaltung und dem Grad der Brandgefahr bestimmt. Zudem wird in § 4 ergänzt, dass bei umsatzsteuerpflichtigen Leistungen die Umsatzsteuer gemäß den aktuellen gesetzlichen Sätzen zu den festgelegten Beträgen hinzuzurechnen ist. In der Anlage I zur Satzung werden die entsprechenden Anpassungen für die Entgelte der Brandsicherheitswache sowie für freiwillige Leistungen, die sich aus den entstandenen Personal-, Fahrzeug- und Sachkosten berechnen, vorgenommen.

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Beratungsfolge

15.09.2022 · Rat
18.08.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung
22
Änderung der Gebührensatzung und der Schulordnung der Musikschule
Zur Vorlage · 2022/359 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Sprockhövel hat eine Neufassung der Gebührensatzung sowie der Schulordnung für die Musikschule vorgelegt. Kern der Vorlage ist die Fortführung einer bisher bewährten Regelung, nach der die Musikschulgebühren jährlich um 2 % angehoben werden. Diese Verfahrensweise soll für weitere fünf Jahre beibehalten werden, um den Ausgleich von Personalkostensteigerungen und Einnahmeausfällen zu gewährleisten. Die Anhebungen erfolgen kaufmännisch auf 50 Cent gerundet, wobei die monatliche Erhöhung mindestens 50 Cent beträgt. Ausgenommen von dieser Regelung sind die Sonderfachgebühr für Klavier sowie die Gebühren für Geschenkgutscheine und 10er-Karten für Erwachsene. Die Gebühren für das Programm „JeKits“ bleiben unverändert, da diese durch das Land vorgegeben sind.

Zudem sieht die Vorlage formale Anpassungen vor. So wird die Terminierung für Abmeldungen im Tarif präzisiert, indem die Frist zur Vorlage bei der Geschäftsstelle auf den 30. April festgelegt wird. In der Gebührensatzung werden Begriffe vereinheitlicht und die Definition des Hauptfachunterrichts klargestellt. Zudem wird die Pflicht zur Vorlage von Ausbildungsnachweisen präzisiert. Die Schulordnung wird inhaltlich angepasst, unter anderem durch die Streichung des Begriffs „Grundstufe“ und die Anpassung des Einstiegsalters für den Instrumentalunterricht auf das fünfte Lebensjahr. Die Neuregelungen sind zum 1. Januar 2023 vorgesehen.

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15.09.2022 · Rat
08.09.2022 · Haupt- und Finanzausschuss
29.08.2022 · Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit
23
Umbenennung des Stadions Im Baumhof in "Klein-Arena" hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 GO NRW
Zur Vorlage · 2022/444 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 2022/444 des Geschäftsbereichs I befasst sich mit der nachträglichen Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 GO NRW. Gegenstand der Entscheidung ist die Umbenennung des Stadions Im Baumhof 15 in „Klein-Arena“.

Der Hintergrund der Vorlage ist ein Schreiben der TSG 1881 Sprockhövel e.V. vom 10. Juli 2022. Darin wurde die Umbenennung der Sportstätte zum Beginn der neuen Saison beantragt. Aufgrund der im Antrag dargelegten Dringlichkeit wurde bereits am 25. Juli 2022 eine entsprechende Dringlichkeitsentscheidung erteilt. Der Rat der Stadt Sprockhövel wird nun im Rahmen der Sitzung am 15. September 2022 gebeten, dieser Entscheidung nachträglich zuzustimmen.

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15.09.2022 · Rat
24
Beseitigung von Hochwasserschäden im Paasbach hier: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Hattingen und der Stadt Sprockhövel
Zur Vorlage · 2022/383 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Beschlussvorlage 2022/383 wird dem Rat der Stadt Sprockhövel die gemeinsame Beseitigung von Hochwasserschäden am Paasbach vorgeschlagen. Anlass für die notwendigen Maßnahmen waren Starkregenereignisse im Zeitraum vom 13. bis 15. Juli 2021, die Schäden an Ufermauern und Grundstücken im Bereich des Gedulder Weg verursachten. Da der Paasbach die Grenze zwischen den Städten Sprockhövel und Hattingen bildet, unterliegen beide Kommunen gemäß Landeswassergesetz der jeweiligen Verantwortung für die Schadensbehebung auf ihrem Gebiet.

Die Verwaltung hat nach einem entsprechenden Auftrag des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Ordnung und Sicherheit die wasserrechtlichen und liegenschaftstechnischen Gegebenheiten geprüft. Das Ergebnis ist ein Entwurf für eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit. Ziel dieser Vereinbarung ist die gemeinsame Durchführung von Gewässerunterhaltungs- und Gewässerausbaumaßnahmen, um die Schäden technisch und wirtschaftlich effizient zu beheben. Durch die Sanierung sollen zudem hydraulische Engpässe beseitigt und ökologische Strukturen verbessert werden, was der Klimafolgenanpassung dient.

Der Beschluss sieht vor, der gemeinsamen Schadensbeseitigung zuzustimmen und die Bürgermeisterin zu ermächtigen, die Vereinbarung mit der Stadt Hattingen abzuschließen. Die Unterzeichnung der Vereinbarung bedarf gemäß Kommunalorganisationsgesetz Nordrhein-Westfalen der vorherigen Genehmigung durch die Kommunalaufsicht des Ennepe-Ruhr-Kreises.

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15.09.2022 · Rat
25
Resolution des Rates: Keine Schwächung des Bevölkerungsschutzes im Bundeshaushalt 2023 hier: Antrag der CDU-Fraktion
Zur Vorlage · 2022/427 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2022/427 befasst sich mit einem Antrag der CDU-Fraktion zur Beratung im Rat der Stadt Sprockhövel. Gegenstand der Vorlage ist die Verabschiedung einer Resolution, die sich gegen eine Schwächung des Bevölkerungsschutzes im Bundeshaushalt für das Jahr 2023 ausspricht.

Die Federführung der Vorlage liegt beim Sachgebiet Digitalisierung/IT. Die Sitzung, in der dieser Tagesordnungspunkt behandelt werden soll, ist als nichtöffentliche Sitzung des Rates am 15. September 2022 angesetzt. Der konkrete Beschlussvorschlag ist in einer Anlage zur Vorlage ausgeführt.

Hinsichtlich der haushaltsmäßigen Auswirkungen der Vorlage sind keine unmittelbaren Kosten oder Einnahmen für die Stadt Sprockhövel ausgewiesen. Die Vorlage dient der politischen Stellungnahme auf Bundesebene durch eine entsprechende Resolution des Rates. Über das Ergebnis der Abstimmung sowie über etwaige Sachstandsberichte der zuständigen Fachbereiche liegen in der vorliegenden Dokumentation keine weiteren Angaben vor.

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15.09.2022 · Rat
25 a
Skateranlage Haßlinghausen Poststraße
Zur Vorlage · 2022/480 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der Sitzung des Rates am 15. September 2022 wurde die Fortführung des Verfahrens zur Errichtung einer Pumptrack-Anlage in Haßlinghausen, Poststraße, beschlossen. Die Vorlage der zentralen Gebäudebewirtschaftung bezieht sich auf die Neuausrichtung des Projekts, nachdem die Planungen für einen Skatepark im Bereich der Glückauf-Trasse vorläufig ausgesetzt worden waren.

Nach der Prüfung verschiedener Alternativstandorte wurde der Bereich am Radweg als am besten geeignet identifiziert. Die geplante Asphalt-Pumptrack-Anlage soll eine Fläche von etwa 800 Quadratmetern umfassen und durch Wellen, Steilkurven sowie Sprünge charakterisiert sein. Die Anlage ist für die Nutzung durch Skateboardfahrer, Scooter-Nutzer, Radfahrer sowie Kinder mit Laufrädern vorgesehen. Laut Verwaltung sind durch die Asphaltierung der befahrbaren Flächen geringere Geräuschemissionen zu erwarten als bei einer herkömmlichen Skateranlage.

Der Rat beauftragt die Verwaltung zudem, den bestehenden Förderantrag entsprechend zu ändern. Nach Rücksprache mit der Bezirksregierung sowie dem zuständigen Ministerium ist eine Änderung der Zweckbestimmung der Fördermittel möglich. Voraussetzung für den Erhalt eines Änderungsbescheides sind die Vorlage bewilligungsreifer Unterlagen, darunter Lage- und Übersichtspläne, eine Kostenschätzung sowie ein Bauzeitenplan. Die Verwaltung hat bereits einen Planungsauftrag erteilt und die Vorentwürfe mit Vertretern des Jugend- und Kinderparlaments abgestimmt.

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15.09.2022 · Rat
26
Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil
Zur Vorlage · 2022/388 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2022/388, die dem Sachgebiet Digitalisierung/IT zugeordnet ist, dient der Behandlung von Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil der 26. Sitzung des Rates. Die Vorlage wurde von der Bürgermeisterin für die Sitzung am 15. September 2022 erstellt.

Der Inhalt der Vorlage sieht vor, dass die im Rahmen der Sitzung vorgebrachten Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnis genommen werden. Als alternative Option ist vorgesehen, dass keine Mitteilungen vorliegen. Aus der Dokumentation geht hervor, dass für diesen Tagesordnungspunkt keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen in Form von Personalkosten oder Sachkosten ausgewiesen sind. Eine Verpflichtung zur Vorlage von Sachstandsberichten durch den zuständigen Fachbereich ist für diesen Punkt nicht spezifiziert.

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15.09.2022 · Rat
27
Anfragen im öffentlichen Teil nach § 18 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse
Zur Vorlage · 2022/389 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2022/389 der Stadt Sprockhövel befasst sich mit dem Tagesordnungspunkt der Anfragen im öffentlichen Teil der Sitzung des Rates. Die Vorlage, die vom Sachgebiet Digitalisierung/IT federführend erstellt wurde, dient der Vorbereitung der 27. öffentlichen Sitzung am 15. September 2022.

Der Inhalt der Vorlage sieht vor, dass die eingegangenen Anfragen durch die Verwaltung beantwortet werden. Alternativ ist als Option vermerkt, dass keine Anfragen vorliegen. Aus der Vorlage geht hervor, dass für diesen Tagesordnungspunkt keine haushaltsmäßigen Auswirkungen in Form von Personalkosten oder Sachkosten ausgewiesen sind. Es sind keine freiwilligen Leistungen oder zusätzliche finanzielle Verpflichtungen für den Haushalt dokumentiert. Die Vorlage dient der formalen Abwicklung des parlamentarischen Fragerechts im Rahmen der Sitzungsordnung für den Rat und die Ausschüsse.

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15.09.2022 · Rat