Einführung und Verpflichtung neuer Ratsmitglieder

Die Beschlussvorlage 2022/432 der Stadt Sprockhövel befasst sich mit der Einführung und Verpflichtung neuer Ratsmitglieder im Rat der Stadt. Grundlage für das Verfahren ist die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, wonach die Bürgermeisterin die Ratsmitglieder einzuführen und feierlich zur gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu verpflichten hat. Der vorgeschlagene Vorgang sieht vor, dass sich die Mitglieder durch das Erheben von ihren Plätzen und die Erklärung, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen sowie unter Beachtung des Grundgesetzes und der Landesverfassung zum Wohle der Gemeinde zu erfüllen, verpflichten.

Der Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden von zwei Ratsmitgliedern aus dem Gremium. Ein Ratsmitglied der CDU-Fraktion hat seinen Sitz sowie die Mandate in den Ausschüssen zum 31. Mai 2022 niedergelegt. Ebenso erklärte ein Mitglied der Fraktion Bündnis90/Die Grünen den Verzicht auf seinen Sitz und die Ausschussmandate mit Wirkung zum 30. Juni 2022. Gemäß den gesetzlichen Regelungen zur Ersatzbestimmung nach dem Kommunalwahlgesetz werden die Nachfolger von der Reserveliste der jeweiligen Fraktionen bestimmt. Als nächste Bewerberin auf der Reserveliste der CDU-Fraktion steht eine Kandidatin zur Verfügung, deren Annahmeerklärung vorliegt. Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen ist ebenfalls ein Bewerber der Reserveliste nachrückend vorgesehen, dessen Annahmeerklärung ebenfalls vorliegt.