Resolution des Rates: Keine Schwächung des Bevölkerungsschutzes im Bundeshaushalt 2023 hier: Antrag der CDU-Fraktion

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2022/427 befasst sich mit einem Antrag der CDU-Fraktion zur Beratung im Rat der Stadt Sprockhövel. Gegenstand der Vorlage ist die Verabschiedung einer Resolution, die sich gegen eine Schwächung des Bevölkerungsschutzes im Bundeshaushalt für das Jahr 2023 ausspricht.

Die Federführung der Vorlage liegt beim Sachgebiet Digitalisierung/IT. Die Sitzung, in der dieser Tagesordnungspunkt behandelt werden soll, ist als nichtöffentliche Sitzung des Rates am 15. September 2022 angesetzt. Der konkrete Beschlussvorschlag ist in einer Anlage zur Vorlage ausgeführt.

Hinsichtlich der haushaltsmäßigen Auswirkungen der Vorlage sind keine unmittelbaren Kosten oder Einnahmen für die Stadt Sprockhövel ausgewiesen. Die Vorlage dient der politischen Stellungnahme auf Bundesebene durch eine entsprechende Resolution des Rates. Über das Ergebnis der Abstimmung sowie über etwaige Sachstandsberichte der zuständigen Fachbereiche liegen in der vorliegenden Dokumentation keine weiteren Angaben vor.