Entsendung von Mitgliedern der Fraktionen in den Behindertenbeirat

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2022/071 befasst sich mit der Entsendung von Mitgliedern der Fraktionen in den Behindertenbeirat der Stadt Sprockhövel. Der Fachbereich Soziales, Integration und Teilhabe ist für die Federführung dieser Vorlage verantwortlich.

Die Grundlage für dieses Verfahren bildet die Satzung der Stadt Sprockhövel über die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung. Diese Satzung sieht vor, dass die im Rat vertretenen Fraktionen jeweils ein Mitglied in den Behindertenbeirat entsenden. Die formelle Bestellung dieser Mitglieder erfolgt durch den Ausschuss für Soziales, Gesundheitsförderung, Integration und Teilhabe.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss die entsprechenden Mitglieder der Fraktionen für die Besetzung der Sitze im Behindertenbeirat bestimmt. Mit der Vorlage sind keine haushaltsmäßigen Auswirkungen verbunden. Ein Sachstandsbericht über die Umsetzung ist nach Abschluss des Auftrages vorzulegen. Die Beratung der Vorlage war für die nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheitsförderung, Integration und Teilhabe am 17. Februar 2022 vorgesehen.