Bebauungsplan Nr. 16 "Kirchstraße" hier: Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB zur Aufhebung des o. g. Bebauungsplanes

Die Beschlussvorlage 2022/573 befasst sich mit der geplanten Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Kirchstraße“, der seit 1961 rechtskräftig ist. Die Verwaltung begründet diesen Schritt damit, dass die bestehenden Festsetzungen der Baupolizeiverordnung veraltet seien und moderne Bauweisen sowie die Schaffung von Wohnraum behinderten. Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung fand im Oktober 2022 eine Anhörung statt, an der 14 Bürgerinnen und Bürger teilnahmen. Zudem gingen sechs schriftliche Stellungnahmen ein, in denen Bedenken hinsichtlich der Gebäudehöhe nach § 34 BauGB, des Erhalts eines Spielplatzes sowie der Baukultur geäußert wurden.

Zusätzlich wurden Anregungen zur Begrenzung künftiger Flächenversiegelungen sowie Bedenken hinsichtlich des Verlusts von Lebensraum für Tier- und Pflanzenwelt thematisiert. Die Verwaltung führt dazu aus, dass kaum noch Bebauungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen und keine exponentielle Zunahme der Versiegelung zu erwarten sei. Die Aufhebung des Bebauungsplanes habe zudem keinen Einfluss auf die Starkregenvorsorge, da der Plan keine entsprechenden Festsetzungen enthalte. Eine relevante Verschlechterung der Lebensbedingungen für kulturfolgende Arten wird seitens der Verwaltung nicht befürchtet.

Der Beschlussvorschlag sieht die Kenntnisnahme der Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung durch den Ausschuss für Stadtentwicklung und Denkmalschutz vor. Die Verwaltung schlägt vor, das Verfahren unter Abwägung der Belange fortzusetzen. Als nächster Schritt folgt die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 BauGB, wobei die Auswirkungen auf den Klimaschutz im weiteren Verfahren ermittelt werden sollen. Haushaltsmäßige Auswirkungen werden verneint.