Bebauungsplan Nr. 65 "Mittelstraße-Mitte" hier: Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Die Beschlussvorlage 2023/066 befasst sich mit dem Bebauungsplan Nr. 65 „Mittelstraße-Mitte“ für das Gebiet Haßlinghausen. Ziel der Planung ist die Sicherung der Einzelhandelsstruktur sowie die Schaffung von Nachverdichtungspotenzialen. Hierzu sieht der Entwurf die Festsetzung eines eingeschränkten Mischgebiets und eines allgemeinen Wohngebiets vor. Die Ausweisung umfasst Wohn- und Gewerbenutzung, wobei spezifische Nutzungen wie Vergnügungsstätten, Sexshops oder Sportwettbüros ausgeschlossen werden sollen.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung und Denkmalschutz dem Rat empfiehlt, die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes inklusive Begründung, Umweltbericht und wesentlichen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Der Rat soll diesen Beschluss fassen.

Historisch ist der Aufstellungsbeschluss auf den 18.12.1986 sowie eine Erneuerung am 10.12.2020 zurückzuführen. Eine Veränderungssperre wurde am 10.01.2023 ortsüblich bekanntgemacht. Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB fand im Zeitraum vom 04.05.2021 bis 25.05.2021 statt. Haushaltsmäßige Auswirkungen werden nicht angegeben. Ein maßstabsloser Übersichtsplan stellt den Geltungsbereich des Bebauungsplanes dar. Die Auswirkungen auf den Klimaschutz werden im Rahmen der Bauleitverfahren ermittelt und bei Bedarf ausgeglichen. Federführend für die Vorlage ist der Bereich Planen und Umwelt.