Beschlüsse vergangener Sitzungen, hier: Sachstandsbericht

In der Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 30. November 2011 wurde über den Sachstand zu zwei vorangegangenen Beschlüssen berichtet.

Im ersten Fall betraf die Berichterstattung eine Beschwerde bezüglich des Schulwegs von Grundschulkindern im Bereich Stefansbecke / Brockenberg. Zuvor war vorgesehen, dass der Landesbetrieb Straßenbau NRW im laufenden Jahr eine Querungshilfe für Fußgänger an der Gevelsberger Straße anlegt. Eine aktuelle Nachfrage ergab jedoch, dass für das Jahr 2011 keine Haushaltsmittel für entsprechende Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Landesbetriebs zur Verfügung stehen. Eine Ausschreibung oder Realisierung der Maßnahme kann daher im laufenden Jahr nicht erfolgen. Die Umsetzung der Querungshilfe wird für das kommende Jahr erneut angemeldet, wobei die Stadt die Realisierung der Maßnahme weiter verfolgt.

Im zweiten Fall ging es um die Verkehrssituation in der Straße „Egen“ in Herzkamp. Hierzu hatte der Ausschuss die Prüfung von Geschwindigkeitsmessungen sowie die Voraussetzungen für eine „Spielstraße“ oder eine „Zone 10“ veranlasst und die Angelegenheit an den Ausschuss für Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung verwiesen. Der entsprechende Ausschuss hat in seiner Sitzung vom 30. Juni 2011 beschlossen, dass seitens der Verwaltung keine Notwendigkeit für die Ergreifung verkehrlicher Maßnahmen erkannt wurde.