Beschlüsse vergangener Sitzungen, hier: Sachstandsbericht

In der Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 16. Februar 2011 wurde ein Sachstandsbericht zu Beschlüssen aus der vorangegangenen Sitzung vom 9. Juni 2010 vorgelegt. Der Bericht dient der Information über den aktuellen Stand zu zwei spezifischen Anliegen.

Ein Punkt betrifft eine Beschwerde hinsichtlich der Straßenbeleuchtung in der Hölterstraße. Hier wurde festgelegt, dass die Umsetzung im Zusammenhang mit der Baumaßnahme Riepelsiepen erfolgen soll.

Ein weiterer Gegenstand der Berichterstattung ist eine Eingabe bezüglich der Parkplatzsituation in der Mittelstraße. Die Antragstellerin hatte eine Veränderung der Parksituation, insbesondere im Bereich zwischen den Hausnummern 72 und 82, angestrebt. Zu diesem Vorgang wurde bereits in der vorangegangenen Sitzung mit einer Mehrheit von sechs zu fünf Stimmen entschieden, dem Begehren der Antragstellerin nicht stattzugeben.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Es sind keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diesen Vorgang zu verzeichnen.