Verpflichtung von sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern

Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demografie am 10. September 2014 liegt die Beschlussvorlage 2014/263 zur Verpflichtung von sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern vor.

Der Vorgang sieht vor, dass die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger durch den Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Integration und Demografie in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet werden. Diese Maßnahme erfolgt auf Grundlage von § 58 Abs. 2 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 32 der Gemeindeordnung.

Der Vorsitzende des Ausschusses verliest hierzu eine festgelegte Verpflichtungsformel. Darin wird die Einsetzung in das Amt sowie die Verpflichtung ausgesprochen, die Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen und dabei das Grundgesetz, die Verfassung des Landes sowie die Gesetze zu beachten. Zudem wird die Erfüllung der Pflichten zum Wohle der Stadt Sprockhövel angeordnet. Die Einverständniserklärung der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger erfolgt durch das Erheben von den Plätzen. Mit der Vorlage sind keine haushaltsmäßigen Auswirkungen verbunden.