Bebauungsplan Nr. 65 "Mittelstraße - Mitte" hier: Ergebnis der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Die Beschlussvorlage VL-56/2023 befasst sich mit dem Ergebnis der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs Nr. 65 „Mittelstraße – Mitte“. Der Planungsbereich liegt im Siedlungsschwerpunkt Haßlinghausen und umfasst Flächen zwischen der Lemper Straße sowie der Post-/Dorfstraße. Ziel der Planung ist die Sicherung von Einzelhandelsflächen und Wohnnutzung durch die Festsetzung eines eingeschränkten Mischgebiets. In einem Teilbereich des Gebiets ist eine Wohnnutzung im Erdgeschoss auf eine Tiefe von 10,00 Metern begrenzt. Zudem sind Vergnügungsstätten, Sexshops sowie Sportwettcafés und -büros im Planungsbereich untersagt.

Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens, das vom 02.05.2023 bis zum 07.06.2023 stattfand, gaben 41 Behörden, Träger öffentlicher Belange sowie Nachbargemeinden keine Stellungnahme ab. 15 Beteiligte äußerten keine Anregungen oder Bedenken. Zwei Einheiten brachten Hinweise oder Bedenken ein, während im Zuge der öffentlichen Auslegung Anregungen und Bedenken von zwei Bürgerinnen bzw. Bürgern vorlagen. Die Inhalte dieser Stellungnahmen sowie die entsprechende Stellungnahme der Verwaltung sind in einer tabellarischen Aufstellung dokumentiert.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, das Ergebnis der Auslegung unter Abwägung der Belange gemäß der Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen. Ein Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB durch den Rat ist der nächste geplante Verfahrensschritt. Aus der Vorlage geht hervor, dass keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Die Auswirkungen auf den Klimaschutz wurden im Rahmen der Bauleitverfahren ermittelt und sind in der Begründung des Bebauungsplans enthalten. Federführend für die Vorlage ist der Ausschuss für Planen und Umwelt.