Bebauungsplan Nr. 16 "Kirchstraße"/ 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 "Kirchstraße" hier: Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Die Beschlussvorlage VL-96/2023 der Federführung Planen und Umwelt befasst sich mit der geplanten Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Kirchstraße“. Die Verwaltung begründet diesen Schritt damit, dass die bestehenden Festsetzungen, wie etwa zur Dachneigung oder zur Grundflächenzahl, eine moderne und energieeffiziente Siedlungsentwicklung behindern. Durch die Aufhebung soll eine Beurteilung künftiger Bauvorhaben auf Basis von § 34 BauGB ermöglicht werden.

Im Rahmen einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wurden Anregungen zum Erhalt der Baukultur, zur Vermeidung von Flächenversiegelung sowie zur Geschossigkeit eingereicht. Die Verwaltung stellt dazu fest, dass im betreffenden Gebiet kaum Bebauungsmöglichkeiten bestehen und somit keine Zunahme der Flächenversiegelung zu erwarten ist. Zudem ergeben sich aus der Aufhebung keine Auswirkungen auf die Starkregenvorsorge oder die Umweltbelange für kulturfolgende Arten.

Obwohl die Bürgerschaft das Verfahren aufgrund von Bedenken hinsichtlich des Ortsbildes und zusätzlicher Bebauung ablehnte, empfiehlt die Verwaltung die Fortführung des Vorhabens. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Denkmalschutz hat bereits beschlossen, die Ergebnisse der Beteiligung zur Kenntnis zu nehmen und das weitere Vorgehen unter Abwägung der Belange gemäß der Stellungnahme der Verwaltung zu gestalten. Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen durch die Aufhebung; die Auswirkungen auf den Klimaschutz werden im weiteren Verfahren ermittelt. Der Rat soll über das weitere Vorgehen entscheiden.