17. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Beisenbruchstraße“ und 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 73 "Im Beisenbruch" hier: Stellungnahme des Investors bezüglich einer Nutzung des oberen Geschosses

Die Beschlussvorlage VL-101/2023 befasst sich mit der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Beisenbruchstraße sowie der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 73 „Im Beisenbruch“. Gegenstand des Vorhabens ist die Umwandlung eines eingeschränkten Gewerbegebiets in ein Sondergebiet zur Nutzung als Lebensmittelmarkt. Die Planung sieht den Abriss bestehender Gebäude, darunter ein Bürogebäude sowie ein Lebensmitteldiscounter, und die Errichtung von zwei neuen Märkten mit Verkaufsflächen von jeweils etwa 1.420 m² und 1.440 m² vor. Die Infrastruktur des Projekts umfasst 175 Pkw-Stellplätze, 24 Fahrradabstellplätze sowie eine Infrastruktur für Elektromobilität.

Ein vorliegendes Gutachten prognostiziert eine Umsatzverlagerung von bis zu 9,6 % im zentralen Versorgungsbereich, sieht jedoch die nachhaltige Sicherung der Nahversorgung als gegeben an. Eine Nutzung der Obergeschosse zu Wohn- oder Bürozwecken wird von der investierenden Seite aus wirtschaftlichen Gründen und zur Wahrung der städtebaulichen Passung abgelehnt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Denkmalschutz soll die Verwaltung beauftragen, das Verfahren auf Basis der aktuellen Planung fortzuführen und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 BauGB durchzuführen. Über finanzielle Auswirkungen liegen keine Angaben vor. Die Ermittlung der Auswirkungen auf Klima und Umwelt erfolgt im Rahmen des laufenden Bauleitplanverfahrens. Die Vorlage wird durch die Bürgermeisterin unterzeichnet. Federführend für die Vorlage ist der Ausschuss für Planen und Umwelt.