1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 63 "Hauptstraße" hier: Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Die Beschlussvorlage VL-102/2023 der Federführung Planen und Umwelt befasst sich mit der ersten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 63 „Hauptstraße“ in Niedersprockhövel. Gegenstand der Vorlage ist das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB. Der etwa 5,5 Hektar große Geltungsbereich soll die Nutzung der Erdgeschosszonen entlang der Hauptstraße langfristig für den Einzelhandel und Dienstleistungen sichern, während eine Wohnnutzung in einer Tiefe von 10 Metern an der Straßenfront ausgeschlossen werden soll. Der Rat soll das Ergebnis der Beteiligung zur Kenntnis nehmen und die Verwaltung mit der Fortführung des Bauleitverfahrens beauftragen.

Die Vorlage dokumentiert zudem die Ergebnisse einer Anhörung vom 20. Juni 2022, an der 38 Personen teilnahmen. Die eingegangenen Anregungen bezogen sich auf die Verkehrssituation, die Parkplatzsituation sowie die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum. Eine Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB besteht seit dem 16. März 2021.

Nach der Fertigstellung der L 70n soll die Hauptstraße nach der Herabstufung als Landesstraße durch eine Zukunftsstrategie stabilisiert werden. Ziel ist eine verkehrliche Umgestaltung zur Förderung der Aufenthaltsqualität und einer stärkeren Nutzungsmischung. Zur Bekämpfung der derzeit neun Leerstände im Einzelhandel soll das Bundesförderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ genutzt werden, um eine Strategie durch ein Planungsbüro erarbeiten zu lassen. Geplant sind zudem die Anmietung leerstehender Ladenlokale durch die Stadt zur Untervermietung an innovative Konzepte sowie die Beauftragung einer Agentur für ein Markenkonzept. Finanzielle Auswirkungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.